PRESSESTIMMEN

Parallelen zwischen dem möglichen CDU/CSU-Spitzenkandidaten Edmund Stoiber und dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi siehtLa stampaDie Vorwürfe gegen die "rote Regierung" in der Hauptstadt (Berlin) bieten der CDU/CSU eine unerwartete Gelegenheit, ihren Antikommunismus zu aktualisieren. (.) Es scheint mittlerweile sicher, dass Stoiber der Spitzenkandidat sein wird, der den Berliner Fall mit besonderer Strenge brandmarkt. Aber Stoiber ist auch der Vertreter eines Europa-Modells der Regionen, das nicht mit der Vision Joschka Fischers übereinstimmt. Reduzierter Europäismus und Antikommunismus: Vielleicht findet Berlusconi einen neuen Weggefährten.Mit der Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin befasst sich die russischeIswestijaDie deutsche Hauptstadt fällt. Die Ex-Kommunisten kommen an die Macht. Die regierende SPD hat sich auf eine Koalition mit der PDS geeinigt. Deren Führung setzt sich aus direkten Nachfolgern Erich Honeckers zusammen, solchen wie Gregor Gysi. Diese skandalöse, aber dem Wählerwillen entsprechende Koalition wurde für die SPD unausweichlich, nachdem alle Gespräche mit den Grünen und der FDP scheiterten. Der Fall der Hauptstadt bedeutet aber nicht, dass auch ganz Deutschland abgleitet. Über die Rolle von Gregor Gysi im neuen rot-roten Senat von Berlin schreibt VolkskrantEin roter Charmeur machte Ex-Kommunisten salonfähig. (.) Er sieht es als besondere Aufgabe an, als Wirtschaftssenator das ökonomische Image seiner Partei - altmodisch sozialistisch und stärker linksgerichtet als er - zu verbessern. Jetzt muss also ein Ex-Kommunist, der die Banken unter "demokratische Kontrolle" stellen will, in den USA Investoren für die Not leidende deutsche Hauptstadt anlocken. (.) Mit seiner Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister wurde ein lang anvisiertes Ziel erreicht: Die Ex-Kommunisten sind trotz aller Proteste im vereinigten Deutschland salonfähig geworden. Aber es bleibt abzuwarten, ob der ungreifbare, brillante Oppositionspolitiker in der Regierung ebenso erfolgreich wird.Die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland kommentiertFigaroEs ist nicht nur Gerhard Schröder, der auf einmal geschwächt ist. Ganz Europa fürchtet die Ansteckungsgefahr. Der sozialdemokratische Kanzler hielt sich für unschlagbar. Aber acht Monate vor den Wahlen steigt die Zahl der Arbeitslosen in seinem Land auf vier Millionen - jene Zahl, die Schröder 1998 geerbt hatte und die er auf 3,5 Millionen senken wollte. Die schlechte Konjunktur und vor allem das schleppende Wachstum in den USA sind Erklärungen. Für die Öffentlichkeit ist dies aber keine Entschuldigung. Schröder, der Kohl so sehr den Reformstau vorgeworfen hat, sieht sich nun selbst diesem Vorwurf ausgesetzt.