PRESSESTIMMEN

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Die am vergangenen Wochenende beschlossene Festlegung der FDP auf eine schwarz-gelbe Koalition kommentieren in München, Wien und StuttgartSüddeutsche ZeitungDie Koalitionsaussage der FDP ist der Versuch, ein Lager zu zementieren, wo es längst keines mehr gibt. Vier Jahre lang hat Westerwelle der Kanzlerin in aufreizender Pose vorgeworfen, sie mache sozialdemokratische, in der Finanzkrise sogar sozialistische Politik. Trotzdem ist Merkel die Partnerin seiner Wahl. Zu SPD und Grünen hingegen will der FDP-Chef unüberbrückbare Gegensätze festgestellt haben. Das ist genauso lachhaft wie der krampfhafte Versuch Westerwelles, gegen ein angeblich einheitlich linkes ein sogenanntes bürgerliches Lager zu stellen, das einen Namen hat, aber keine Definition, und dem man nicht qua Herkunft oder Leistung angehört, sondern dadurch, dass man es wählt.Die PresseStrategisch ist es die richtige Entscheidung, dass sich FDP-Chef Guido Westerwelle klar auf eine Koalition mit der Union festgelegt hat. Die Liberalen haben zuletzt einen starken Zustrom frustrierter Union-Wähler zu verzeichnen, denen die CDU zu sozialdemokratisch, ordnungspolitisch zu unzuverlässig geworden ist. Sie würden sich durch eine Ampel von FDP, SPD und Grünen betrogen fühlen. Westerwelle macht sich zugleich von der Union stark abhängig. Schon jetzt ist klar, wer in einer schwarz-gelben Koalition die Hosen anhätte. In einigen Punkten hat Kanzlerin Merkel der FDP bereits die kalte Schulter gezeigt.Stuttgarter ZeitungAllerdings wird es hohe Zeit, dass sich alle Bundestagsparteien zumindest gedanklich auf buntere Farbenspiele einstellen. Wer sich einbunkert, dem gehen Machtperspektiven verloren. Das sich herausbildende Fünf-Parteien-System, nimmt man die Union einmal als eine Partei und sieht von den traditionellen Querschüssen aus Bayern ab, erfordert neues Denken auf allen Seiten, soll die schwarz-rote Koalition nicht zur schädlichen Dauereinrichtung werden. Damit wird auch die Kompromissfähigkeit der politischen Klasse auf die Probe gestellt. Die Parole "Hier stehe ich, ich kann nicht anders" mag allen Respekt verdienen, aber Demokratie lebt nun einmal vom Kompromiss. Es geht in der Praxis nie um Ideal-, sondern stets um Realpolitik.

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