Zum Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofes über die Aufhebung des Berufsverbots eines Heidelberger Lehrers schreibt dieSüddeutsche ZeitungDie Schnüffelei richtet viel mehr Schaden an, als sie nützen könnte. Die Liste, die der Verfassungsschutz im Falle des Heidelberger Lehrers vorlegte, ist eines Rechtsstaats kaum würdig. Der Mann konnte keine friedliche Demo, zum Beispiel gegen den Irak-Krieg, besuchen, ohne dass seine Teilnahme registriert und ihm später zum vermeintlichen Beweis fehlender Staatstreue präsentiert worden wäre. Dabei hat er sich gar nichts zu Schulden kommen lassen. Und in den Schulen bringt man den Jugendlichen bei, die Versammlungsfreiheit sei ein Grundrecht, für dessen Inanspruchnahme man sich nicht rechtfertigen müsse! Bei der insgesamt doch sehr harmlosen und bunten Antifa-Szene bestärkt das Vorgehen der Verfassungsschützer nur die verquasten Ansichten der Autonomen zum "Polizeistaat". Um so schöner, dass nun die Richter den Ministern genauso wie den Autonomen zeigen, was ein ordentlicher Rechtsstaat ist.Im Zusammenhang mit der gerade in Hannover stattfindenden Cebit wird auch über das Internet-Zeitalter insgesamt debattiert. Dazu meint dieStuttgarter ZeitungEs braucht ein stärkeres Bewusstsein dafür, dass Informationsvermittlung nicht nur ein Markt von vielen ist. Viel wird zurzeit technisch experimentiert. Doch die Debatte über die Folgen der digitalen Informationswelt für die Gesellschaft, die zu Beginn der Breitenwirkung des Internets noch lebhaft war, ist weitgehend verstummt. Die ungebrochene Entwicklung ist scheinbar Routine. Doch diese Einschätzung ist riskant: der technische Fortschritt hat bereits tief greifende Folgen für den Informationsstand der Öffentlichkeit. Für die Eliten werden Leuchttürme im Datenmeer bleiben, auch im Internet. Überschwemmt von tausend Einseitigkeiten und unprofessioneller Spontaneität wird auch bei einem Teil des Publikums der Wunsch nach Glaubwürdigkeit und Orientierung wachsen. Seriosität und Tiefgang als eine von vielen Marktnischen - das ist kein Ideal, aber wenigstens eine Hoffnung.
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