PRESSESTIMMEN

Zur Empfehlung der EU-Kommission, Deutschland wegen des hohen Haushaltsdefizits eine Verwarnung zu erteilen, schreibtThe TimesIn einem Wahljahr und so kurz nach der Einführung von Euro-Scheinen und -Münzen vergrößert sich auf Gerhard Schröders Schreibtisch der Eingangskorb mit der Aufschrift "Zu schwierig". Eine EU-Vorwarnung ist finanzpolitisch eine Gelbe Karte. Sie würde Berlin auffordern, sich zu sofortigen Ausgabenkürzungen bereitzumachen, obwohl die Inflation niedrig ist, die Arbeitslosigkeit wieder über die Vier-Millionen-Grenze steigt und die Wirtschaft nach Luft schnappt. Eine Weigerung würde theoretisch eine hohe Strafe nach sich ziehen. Aber darüber müssten die Minister entscheiden, und man kann sich schwer vorstellen, dass die anderen Truthähne der Eurozone, beispielsweise Frankreich, für Weihnachten stimmen. Wenn es nicht eine wirkliche Rezession gibt, dann akzeptiert Brüssel keine Entschuldigung für einen Verstoß gegen die eigenen überstrengen Regeln. Diese wiederum machen die Rezession wahrscheinlicher.Zu demselben Thema meint die Neue Zürcher ZeitungGewiss trifft es zu, dass Deutschland große Mühe hat, den Stabilitätspakt einzuhalten. So gesehen ist der Brüsseler Warnschuss richtig und wichtig. Aber das wahre Problem liegt tiefer, nämlich im Unvermögen, eine wachstumsorientierte Finanzpolitik zu betreiben. Schon seit vielen Jahren wird im Rahmen der Haushaltskonsolidierung nicht beim Staatskonsum und bei den staatlichen Sozialausgaben gebremst, sondern bei den für das Wirtschaftswachstum und damit für die Zukunftssicherung wichtigen öffentlichen Investitionen sowie bei den Forschungs- und Bildungsausgaben. Dass Deutschland im Euro-Raum mittlerweile zu den Ländern mit besonders geringem Wachstum gehört, erklärt sich mit anderen Worten zu einem guten Teil mit seinem finanzpolitischen Kurs. Eine Wende ist leider nicht in Sicht. Mit dem Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung befasst sich dieFrankfurter Allgemeine ZeitungDer Kinder- und Jugendbericht verkommt in den Händen der Bundesregierung zum Gleichstellungs- und Frauenbericht. Nicht die Frage, wer in dieser Gesellschaft eigentlich noch Kind sein wollte, beschäftigt hinter der Sorge über eine "kinderarme Gesellschaft", sondern eine als Familienpolitik getarnte Bevormundung der Eltern. Jede Familie mit Kleinkindern könnte Frau Bergmann Beispiele für die absurde Steuer- und Abgabepolitik dieser Regierung geben, die dazu zwingt, beide Elternteile arbeiten zu lassen und die Kinder aus dem Haus "zu schaffen". Es wäre ein Leichtes, dem entgegenzuwirken - selbst die zum fürsorglichen Übereifer neigenden Skandinavier haben da inzwischen ein Einsehen. In Deutschland will man dagegen das DDR-Vorbild "flächendeckender Kinderbetreuungssysteme" verwirklichen - wer solche Wortungetüme erfindet, sperrt Kinder weg, wie zur Strafe.