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Mit dem Zustand der Vereinten Nationen beschäftigt sich die Londoner ZeitungThe TimesDie Vereinten Nationen waren einfach nicht in der Lage, mit dem Umfang und der Geschwindigkeit der Globalisierung Schritt zu halten, seit sie ihre Verantwortlichkeiten in Ruanda außer Kraft gesetzt haben. Dies sorgt noch stärker für den Eindruck, dass die Verantwortung geteilt werden muss. Die meisten UN-Mitglieder geben sich damit zufrieden, eine Reform zu verhindern, indem sie einfach die USA als Hindernis für einen Wandel anführen. Dabei waren es ihre eigenen beschränkten Interessen, die eine angemessene internationale Antwort auf humanitäre Fragen beschränkt hat. Der Wandel ist nicht nur notwendig - er ist von entscheidender Bedeutung.Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung kommentieren dieSalzburger NachrichtenOsama Bin Laden und Konsorten zielen mit ihren Anschlägen auf unseren Lebensstil, auf die Freiheit, die wir genießen und auf unser System des demokratischen Rechtsstaates. Scheren sich Geheimdienste nicht um die Rechte der Bürger, haben sie Osama eine Menge Arbeit abgenommen. Der Spruch der Richter von Karlsruhe enthält aber noch eine wesentliche Passage, die weit über die jetzt verfügte Einschränkung der Rasterfahndung in Deutschland hinausgeht. Die Kraft des Rechtsstaates zeige sich darin, dass seine Grundsätze auch für den Umgang mit seinen Feinden gelten. Damit hat das deutsche Bundesverfassungsgericht einen Standard für die ganze westliche Welt gesetzt. Ein Sonderstrafrecht für "den Feind" mit Aberkennung der Menschenrechte, mit Folter und außergerichtlicher Haft, darf es nicht geben, wenn wir nicht dem Kern unseres rechtsstaatlichen Systems großen Schaden zufügen wollen.Über den jetzt veröffentlichten BND-Bericht schreibenLübecker NachrichtenNicht befriedigen kann, dass die politische Verantwortung offen bleibt. Über mehr als ein Jahrzehnt wurde beim BND teilweise jenseits der Grenze des Erlaubten gearbeitet. Aber die Verantwortlichen roter und schwarzer Couleur wollen nichts mitbekommen haben. Dass die große Koalition kein großes Interesse daran hat, zu durchleuchten, wie es um das Wissen bestellt war, ist nachvollziehbar. Für beide Parteien stehen Ansehen und das Schicksal aktiver Politiker auf dem Spiel. Die Opposition aber hat die Pflicht genauer hinzuschauen.TageszeitungDer eigentliche Skandal ist, dass es Journalisten gibt, die sich zum Zuträger und Spitzel für Geheimdienste machen lassen. Gerade in dieser Beziehung sollte die Branche sich jetzt vor allzu viel Selbstgerechtigkeit hüten. Es sind nicht nur die wenigen bekannt gewordenen schwarzen Schafe, die das Bild trüben. Die Grauzone ist weit größer, als jetzt thematisiert.

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