Die Debatte um eine Mehrwertsteuererhöhung kommentieren die"Neue Presse" Je ruinierter der Ruf, desto ungenierter die Forderungen. Der Vorstoß von Heide Simonis, Mehrwert- und Erbschaftsteuer raufzusetzen sowie das Ehegatten-Splitting zu halbieren, scheint diesem Motto zu folgen. Das empörte Echo - auch aus dem Regierungslager - zeigt, dass die rot-grüne Bundesregierung keinerlei Spielraum mehr hat. Und tatsächlich wäre es ja Blödsinn, würde Rot-Grün das bisschen zusätzliche Kaufkraft, das es durch die Steuerreform gegeben hat, sofort wieder zunichte machen. Aber im Kern hat Heide Simonis Recht: Die Sozialdemokraten müssen sagen, wie sie denn künftig sozial gestalten wollen. Und woher man das nötige Geld dafür nehmen will. "Bild"Politiker und Steuern - das ist wie Alkoholiker und Fusel: Sie können einfach nicht genug kriegen! Noch am Jahresanfang hatten uns die Parteien eine grundlegende Steuerreform versprochen: niedrige Sätze, einfache Regeln. Das ist so, als hätte der Trinker hoch und heilig versprochen: Nie wieder einen Schluck! Doch SPD- Ministerpräsidentin Simonis und kürzlich ihr CDU-Amtskollege Böhmer rufen lauthals nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer. Der Säufer grölt: Einen Doppelten, Herr Ober! Dabei weiß sogar jeder Laie: Gerade wenn die Wirtschaft langsam in Schwung kommt, ist allein die Diskussion über höhere Steuern absolutes Gift. Die Steuer-Droge - es wird Zeit, dass unsere Politiker endlich auf Entzug gesetzt werden!"Märkische Oderzeitung"Die von Merz und Simonis angestoßene, von den eigenen Parteien abgewürgte Debatte ist mehr als notwendig. Aber nur, wenn damit nicht das Stopfen von Haushaltslöchern gemeint ist. Es muss um den Umbau der Sozialsysteme gehen. Dazu kann man eine höhere Mehrwertsteuer gut gebrauchen. Auf mittlere Sicht wird die Mehrwertsteuer sowieso steigen. Deutschland hat - von Luxemburg abgesehen - im EU-Vergleich den niedrigsten Steuersatz. Zwangsläufig wird es zu einer Niveau-Angleichung kommen. Da macht es Sinn, einen solchen Schritt zur gut vorzubereiten und überlegt zu realisieren.Auf DaimlerChrysler blickt die"Schwäbische Zeitung"Das Thema Maut ist nur eine der Baustellen, die Schrempp und seine Vorstandskollegen in den nächsten Wochen massiv beschäftigen werden. In Amerika hat Daimler bei der Neuordnung von Chrysler einen herben und sehr teuren Rückschlag erlitten. Das wird auch die Diskussion neu beleben, ob Schrempp mit Chrysler den geeigneten Partner für den wichtigen US-Markt gewählt hat. Für den Beweis, dass diese Entscheidung richtig war, hat Schrempp nicht mehr viel Zeit. Die Geduld der Aktionäre geht zu Ende. Nicht viel besser sieht es im Fernen Osten aus. Der dortige strategische Partner Mitsubishi steckt ebenfalls in einer schweren Krise.
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