PRESSESTIMMEN

BLZ
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Die Lage in Berlin betrachtet die"Märkische Allgemeine"Schröder und Müntefering haben sich die Möglichkeit genommen, die ,neue Mitte weiterhin unscharf im Ungefähren zu belassen. Die ,neue Mitte ist seit diesem Wochenende nach links gerückt. Seit Sonnabend weiß jeder, dass die SPD allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz sich der PDS auch auf Bundesebene bedienen wird, wenn es der Machterhalt erfordert. Das wird das Interesse am Medienstar Gregor Gysi aufbrechen und auf die Programmatik der PDS lenken, auf ihren Freiheits- und Eigentumsbegriff, auf die Verfassungstreue - und zwar bezogen auf alle Strömungen. Eine erste Antwort auf die Frage, ob das Management der Krise in Berlin eine taktische Meisterleistung der SPD-Führung war, steht in drei Monaten an. Es ist gut möglich, dass die PDS in Ostberlin und die CDU in Westberlin als Sieger von der Wa(h)lstatt gehen. Die Hauptantwort aber wird 2002 im Westen der Republik gegeben.Ebenfalls nach Berlin blickt der "Kölner Stadt-Anzeiger"Die Spendenaffäre war letztlich auch nicht entscheidend für die Ablehnung Schäubles. Vielmehr wurde in Kreisverbänden beklagt, dass ein Rollstuhlfahrer für einen Wahlkampf in Berlin nicht geeignet sei. Das Milieu siegte über die politische Vernunft. Damit haben die Berliner Christdemokraten ihrer Parteivorsitzenden Merkel eine schwere Niederlage zugefügt. Wenn es einer Parteivorsitzenden nicht gelingt, sich in solchen zentralen landespolitischen Entscheidungen durchzusetzen, verliert sie die Autorität, die sie für die Führung ihrer Partei insgesamt braucht.Die Berliner Situation kommentiert die"Rheinische Post"Sehr aufschlussreich waren erste Signale der Angst aus dem SPD-Lager. Denn Gysi wird im Wählergarten der Sozialdemokratie zu pflücken versuchen und dabei Erfolg haben. Die SPD hat, als sie sich der PDS bediente, um Diepgen zu stürzen und Wowereit zum "Regierenden" zu machen, Geister gerufen, die sie nicht mehr loswerden wird. Sie handelte also nicht nur historisch ungebildet, sondern auch politisch töricht. Das richtet sich selbst.Zur EU meint das niederländische "Algemeen Dagblad"Die europäische Einigung wird immer schwieriger und die ehrgeizige Zielsetzung, die Union um neue Mitglieder zu erweitern, bietet keine ansprechende Perspektive. Bisher haben viele Europäer die Brüsseler Planerei gleichgültig hingenommen. Aber jetzt regt sich doch hier und da Unzufriedenheit. Die gewalttätigen Demonstranten von Göteborg vertraten mit ihren Methoden bestimmt nicht die gesamte europäische Bevölkerung. Aber die Skepsis wächst in einem Maß, dass die führenden Politiker Europas viel mehr Rücksicht darauf nehmen müssten. In demokratischer Hinsicht hat das Nein der Iren zum Vertrag von Nizza keine sehr breite Grundlage, aber das Missachten solcher Signale dient zweifellos den radikalen Protestgruppen.

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