Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht kommentieren Stuttgarter ZeitungDass die Richter die gegenwärtige Einberufungspraxis für verfassungsgemäß erklärt haben, entspannt die Situation der Politiker. Wäre es anders gekommen, hätten sie die seit mehr als einem Jahr schwelende SPD-interne Debatte über die Wehrpflicht nicht mehr kontrollieren können. So haben Struck und Müntefering die Chance, die Debatte in Ruhe zu dirigieren. In der Sache ist das Leipziger Urteil kein großer Sieg. Wenn die Bundeswehr auf Jahre hinaus von gut 400 000 18-jährigen Männern nur knapp 80 000 in die Kasernen holt, wenn die Freistellungen immer weiter ausgedehnt werden, damit der Andrang die Armee nicht überfordert, dann mögen vielleicht Verwaltungs- und Verfassungsjuristen noch einen Weg finden, das für wehrgerecht zu erklären, den Bürgern bleiben solche Spitzfindigkeiten verschlossen.Financial Times DeutschlandEs wird Zeit, dass die Politik die notwendigen Entscheidungen selbst in die Hand nimmt, statt immer weiter abzuwarten, wie die Gerichte im Lande von Fall zu Fall die Schmerzgrenzen definieren. Gefordert ist hier vor allem die SPD. In ihren Reihen haben die Argumente für eine Abschaffung der Wehrpflicht zuletzt wachsenden Rückhalt gefunden. Ihre Führung, allen voran Verteidigungsminister Peter Struck, lehnt den klaren Schnitt aber weiterhin ab. Spätestens vor der nächsten Bundestagswahl wird die Partei erklären müssen, wo sie nun hinwill. Die Wehrpflicht ist ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte junger Bürger. Das gilt erst recht, wenn die Lasten sehr ungleich verteilt sind, nur noch eine Minderheit dient und die Kriegsdienstverweigerung zur eigenständigen Dienstform mutiert. Weil die heutige Praxis der Wehrpflicht so offenkundig angreifbar ist, werden von Betroffenen immer neue Prozesse angestrengt. Dieser juristische Kleinkrieg um eine verfassungs-, gesellschafts- und verteidigungspolitische Grundsatzfrage ist absurd. Er kann nur politisch beendet werden.Das Versprechen der USA, sich stärker mit den Alliierten abzustimmen, kommentiert in ParisLe FigaroBush II wird die Fortsetzung von Bush I sein - mit etwas mehr Bemühungen um Public Relations. Wenn der US-Präsident den Ton dämpft, wenn er sich konzilianter gibt und die Zustimmung seiner Amtskollegen sucht, dann wegen seiner Probleme im Irak. Unsere Führer haben verstanden, dass es schlechter Stil wäre, das öffentlich zu äußern. Sie unterstützen den Urnengang am 30. Januar, obwohl sie überzeugt sind, dass die Wahl nichts regeln wird.
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