PRESSESTIMMEN

Mit den verschiedensten Aspekten der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern befasst sich die deutsche Presse in Frankfurt (Oder), Bonn, Berlin und ChemnitzMärkische OderzeitungReichlich hilflos wirkten die Äußerungen führender Bundespolitiker zur Erosion bei den großen Parteien. Nirgendwo war Tiefgründigeres zu hören, weshalb die "Volksparteien" bei Wahlen in der Summe auf die 50 Prozent marschieren. Die Wählerflucht signalisiert eine Entfremdung der Bürger vom politischen System. Konzentriert hat sich die Aufmerksamkeit auf den Erfolg der Rechtsextremen im Nordosten. Er muss beunruhigen, ist bei Betrachtung der Wahlbeteiligung aber auch zu relativieren. In einer Großstadt wie Berlin taucht die NPD bei den "Sonstigen" unter, die dort 14 Prozent der Stimmen bekamen. Diese unzufriedene Wählerschicht hat sich vom System der etablierten Parteien losgesagt. Wenn es überhaupt Mittel dagegen gibt, dann nur schlüssiges, ergebnisorientiertes Regieren.General-AnzeigerWahlen sind vor allem Stimmungsbilder. Und diese verdichten sich nach den zwei Abstimmungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu dem einfachen Satz: Die SPD kann mit dem Ergebnis leben, die Union nicht. Das wird Konsequenzen haben für das gemeinsame Regieren auf Bundesebene. Angela Merkel wird ihren Kurs überdenken müssen, auch wenn sie das heute noch in Abrede stellt. In zweierlei Hinsicht: Sie wird das Profil der Union in der Koalition schärfen müssen und sie wird der Koalition selbst mehr Profil geben müssen. Kleine Schritte, unklare Richtung, viel Hickhack, wenig große Linie - im Jahr eins einer auf vier Jahre angelegten Koalition reicht das nicht.Berliner MorgenpostDie SPD darf zwar weiterregieren. Aber weitermachen wie bisher darf sie nicht. Das Ergebnis von 30,8 Prozent ist nicht zufriedenstellend. Die Zahl der Menschen, die Klaus Wowereit und seiner Partei ihre Stimme gegeben haben, sank um 60 000 - so viele Wähler, wie in ein gut gefülltes Olympiastadion passen. Die PDS wurde von den eigenen Wählern für die Regierungspolitik abgestraft. Von der Linken erwarten die Leute offensichtlich etwas anderes als geschmeidiges Regierungshandeln. Rot-Grün ist nun die bei den Wählern und bei den SPD-Anhängern beliebteste Koalitionsvariante. Die Grünen müssen aber zeigen, dass sie wirklich bessere Ideen als eine müde SPD haben, um Bildungssystem, Staatsbetriebe und Wirtschaft in Schwung zu bringen.Freie PresseImmerhin hat sich eine Partei wie die SPD das strategische Ziel gesetzt, im Westen bis 2009 auf jeden Fall den Einzug der Linkspartei in ein Landesparlament zu verhindern. Da ist die Versuchung groß, im Osten wenigstens die verbliebenen Regierungsbündnisse mit den Linken aufzukündigen und so ihren früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine eine Lektion zu erteilen. Damit wäre das Kapitel Rot-Rot für lange Zeit beendet.