PRESSESTIMMEN

Oskar Lafontaine geht mit der Bundesregierung ins Gericht im"Freitag"Wenn die Konjunktur lahmt, suchen die Verantwortlichen immer die Schuld bei anderen. Das ist auch in Deutschland so. Schuld daran, dass sich bei uns alle Wachstumsprognosen als falsch erweisen, sind die steigenden Ölpreise, die BSE-Krise und der Konjunktureinbruch in den USA. Spätestens bei dem letzten Schuldigen müsste ein wacher Mensch Zweifel haben. Die Außenhandelsverflechtung der Volkswirtschaften der USA, der EU und Japans liegt bei jeweils zehn Prozent. Das heißt, die Musik wird immer noch auf dem Binnenmarkt gemacht. Wenn die Wirtschaft einbricht, sind es hausgemachte Fehler, die dem Abschwung vorausgegangen sind. In Deutschland haben wir eine Philosophie, die dafür sorgt, dass auf dem Binnenmarkt tote Hose ist. Sie besagt: Wir brauchen eine straffe Geldpolitik, eine sparsame Haushaltspolitik und eine zurückhaltende Lohnpolitik. Die notwendige Folge dieser Philosophie ist, dass die deutsche Volkswirtschaft allenfalls über den Export wächst. Aber auch wenn die Mehrheit der deutschen "Experten" es nicht wahrhaben will, wachsen kann die Volkswirtschaft nur, wenn zusätzliches Geld fließt. Um die Nachfrage zu stützen, senken die Amerikaner kräftig die Steuern. Das können wir in Deutschland jetzt nicht, sagt die Bundesregierung. Hätten wir nicht über 30 Milliarden sinnlos der Großwirtschaft geschenkt, dann gäbe es jetzt die Möglichkeit, etwas gegen den Konjunkturabschwung zu tun. Am sichersten sind immer noch staatliche Investitionen. Vor allem in Ostdeutschland werden sie dringend gebraucht. Aber ideologische Borniertheit lässt das nicht zu. Der zweitbeste Weg sind zusätzliche Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Familien. Wenn Geldpolitik und Fiskalpolitik versagen, könnte die Lohnpolitik etwas für den Binnenmarkt tun. Wie in England. Dort hat nicht nur die Notenbank die Zinsen mehrfach gesenkt, sondern auch die Reallöhne steigen um drei Prozent. Bei uns sinken die Reallöhne. Wenn den Zentalbankern nichts mehr einfällt, fordern sie flexible Arbeitsmärkte und weitere Reformen der Sozialsysteme. Was sich in den vergangenen Jahren getan hat, haben sie nicht mitbekommen. 40 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland sind flexibel, über Selbstständigkeit, Teilzeitarbeitsplätze, befristete Arbeitsverhältnisse und Nebenerwerbstätigkeiten. Schon die Regierung Kohl hat aufs Jahr gerechnet im Sozialhaushalt über 100 Milliarden DM eingespart. Natürlich brauchen wir, um das Wachstum zu fördern, auch Strukturreformen. Arbeitslosengeld sollten nur noch die bekommen, die es zum Lebensunterhalt brauchen. Dann könnten die Beiträge sinken und der Missbrauch würde schwieriger. Die umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme begründen keinen Leistungsanspruch für jeden Einzelnen. Sie sind dazu da, denen zu helfen, die Hilfe benötigen. Damit einfache Arbeit in Deutschland wieder mehr nachgefragt wird, brauchen wir einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor. Wer arbeitet, soll mehr Geld haben, als ein Sozialhilfeempfänger. Das Zusammenwirken von Konjunktur- und Steuerpolitik sorgt für mehr Beschäftigung. Die Beachtung der sozialen Gerechtigkeit fördert das Wachstum.