PRESSESTIMMEN

Die Lage der SPD betrachtet die"Leipziger Volkszeitung"Die Furcht, sich nach Mazedonien auch bei folgenden Abstimmungen nicht auf die eigene Mehrheit verlassen zu können, hat Müntefering und Struck die eigenen Volksvertreter in unverantwortlicher Weise schurigeln lassen. Völlig unverständlich ist dabei, dass im Vergleich zum rüden Ton gegenüber den Abweichlern der Luftikus Scharping nachgerade sanftmütig behandelt wird. Schröders Drohung, mit solchen Abweichlern könne er nicht regieren, ist ein Grund, aber keine Begründung. Die SPD gerät ins Trudeln, nicht, weil plötzlich Merkel, Stoiber oder Koch so bedrohlich gut sind, sondern weil die Nerven in der Führung von Partei und Fraktion beachtlich blank liegen.Zur Scharping-Affäre meint die "Frankfurter Rundschau"Rudolf Scharping ist der Letzte in der rot-grünen Führungsriege, der noch glaubt, dass er als Verteidigungsminister wird weitermachen können. Der Kanzler und der Rest der SPD-Führung sind mit ihren konditionierten Vertrauenserklärungen so weit auf Distanz zu ihm gegangen, dass das Wort Pflichtübung dafür fast schon übertrieben klingt. In Wahrheit sieht niemand in der engeren Führung mehr, wie Scharping vor dem Totalverfall seiner Autorität zu retten wäre. Es gelingt bislang nur nicht, dem traurigen Schauspiel ein tilvolles Ende zu machen. Und Gerhard Schröder weiß natürlich, dass dies von Tag zu Tag mehr auch sein Problem wird. Russlands Rolle in Mazedonien betrachtet die russische Tageszeitung "Iswestija""Iswestija"Nach dem Abzug der Nato-Truppen in Mazedonien wird der Bürgerkrieg dort sicherlich erneut mit aller Gewalt ausbrechen. Das kann nur mit einer ständigen internationalen Militärpräsenz verhindert werden. Aber diese Operation unter der Flagge der Nato zu führen, ist nicht erwünscht. Also muss das Mäntelchen gewechselt werden. Gleichzeitig müssen neue Beteiligte ausgesucht werden, die bei den orthodoxen Slawen keine allergischen Reaktionen auslösen. Und genau da erinnerte sich der Westen an Russland, das bereits eine gute analoge Rolle im Kosovo gespielt hatte.Für eine europäische Einwanderungspolitik plädiert die Pariser Tageszeitung"Liberation" Dringend müssen die europäischen Länder ihre Gesetze und ihre Praktiken angleichen, auch wenn sich die Schwierigkeiten bei der Aufnahme und bei der Integration der Einwanderer damit noch nicht wie durch einen Zauber auflösen. Sicher wäre eine organisierte Einwanderung nach Europa aber ein Schritt in die richtige Richtung. Eine organisierte und offizielle Prozedur bei der Aufnahme einer bestimmten Quote von Antragstellern würde alle Neu-Ankömmlinge nach einem Modell legaler Integration behandeln. Denn im Asylrecht muss auch der wichtige Punkt verteidigt werden, wonach die Mächtigen im Sinne der Mittellosen in die Pflicht genommen sind.