PRESSESTIMMEN

Die Forderung des Bundeswehrverbands nach einer eigenen Militärgerichtsbarkeit kommentiert in Berlin dieTageszeitungHieran zeigt sich, wie doppelbödig die allenthalben erhobene Forderung ist, vom "Krieg" in Afghanistan zu sprechen statt etwa vom "Kampfeinsatz". Denn in der Summe verlangt die Bundeswehrlobby, dass die Politik die Justiz und das öffentliche moralische Verständnis dessen, was die Bundeswehr in Afghanistan macht, dem Kriegszustand anzupassen habe. Was eine solche Militärjustiz aber hervorbringt, zeigen genau die vom Bundeswehrverband zitierten internationalen Vorbilder. Die Handlungen der Soldaten werden dann eben nicht mehr daran gemessen, ob sie die Zivilbevölkerung ausreichend geschützt haben. Sondern ob der bedauerliche Kollateralschaden nicht etwas geringer hätte ausfallen können.Mit Spekulationen über die Rückkehr Putins in den Kreml beschäftigt sich in LondonThe TimesPutins Popularität ist echt. Ein klarer Wahlsieg würde die Meinung des Volks ohne jegliche Verfälschung repräsentieren. Und Putins Rückkehr in das höchste Amt würde auch die wahren Machtverhältnisse in Russland klarstellen. Obwohl er nur Ministerpräsident ist und betont, dass Präsident Medwedew die letzte Entscheidung über Russlands Politik fällt, ist es in Russland wie im Ausland ein offenes Geheimnis, dass Wladimir Putin das letzte Wort hat.Den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier betrachtet dieNeue Zürcher ZeitungDie SPD wird froh sein können, wenn sie von der CDU nicht allzu deutlich geschlagen wird, und Kanzler kann Steinmeier nicht werden, denn dazu wäre die Linkspartei nötig, und mit dieser werden die Sozialdemokraten nicht koalieren - noch nicht. Steinmeier wird schon "siegen", wenn er eine schwarz-gelbe Koalition verhindert. Einzig darauf kommt es an. Bringt er es fertig, seine Partei im Endspurt aus dem Umfragetief auf einen Wert von an die 30 Prozent zu bringen, wird er gar triumphieren. Scheitert er aber und bereitet so den Weg vor für den Wiedereinzug der Liberalen in die Regierung, dann ist das sein politisches Ende.