PRESSESTIMMEN

BLZ
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Zur Auseinandersetzung von Regierung und Opposition steht in der"Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"Es wird schwer, mit bloßem Auge Unterschiede zwischen SPD und Union auszumachen. Gewiss, man weiß, dass der Frieden trügt. Natürlich ist der SPD die Familie noch immer potenziell ein Hort der Unterdrückung und die lohnarbeitende Frau das Ideal; und natürlich hätte die Union lieber eine Politik der Ausländerverminderung, und eine ordentliche Leitkultur wäre ihr recht. Es gibt die kleinen Unterschiede so gut noch wie die großen. Neu ist nur, dass beide Seiten sich nicht mehr trauen, dazu zu stehen. Der Zwang zur politischen Gesittetheit hat die Unterschiede eingeebnet - dass ein Polarisierer wie Strauß heute keinen Nährboden mehr hätte, erkennt man daran, dass die Versuche des SPD-Generals Scholz, im Hau-drauf-Fach zu reüssieren, nur Kopfschütteln auslösen. Der große Konsens hat eine erfreuliche und eine unerfreuliche Seite. Gut ist es, dass die alten Schlachten geschlagen sind und der ideologische Proviant in der deutschen Politik nahezu aufgezehrt ist. Weniger gut ist an dieser Selbstzivilisierung der Republik, dass es fortan nicht mehr so gut gelingen wird, eine der Demokratie zuträgliche Bedingung zu erfüllen: dass sich Regierung und Opposition merkbar voneinander unterscheiden, der Bürger also wirklich eine Wahl hat. Die politischen Kämpfe der Zukunft werden auf einem winzig kleinen Schlachtfeld ausgetragen. Es wird schwer, aber dennoch notwendig sein, sie zu dramatisieren.Unter der Überschrift Neoinhaltismus schreibt zum bevorstehenden Drei-Königs-Treffen der FDP "Der Tagesspiegel" Die Situation der FDP ist gespenstisch. Nicht weil sie in den Umfragen an der 5-Prozent-Hürde krebst. Auch nicht weil der von Guido Westerwelle zum großen Satan ausgerufene Möllemann wieder politische Lebenszeichen von sich gibt. Genauso wenig, weil dauernd jemand sagt, Westerwelle sei als Chef nicht gefährdet, was ja zeigt, wie gefährdet er ist. Und auch nicht weil die Tanzlehrer-Fraktion um Gerhardt und Rexrodt ihre grauen Häupter wieder erhebt und das Morgen zur Fortsetzung des Gestern erklärt. Das alles erscheint eher normal nach Möllemanns antisemitischen Verfehlungen und Westerwelles politischen Fehlern. Wirklich unheimlich vorkommen muss der FDP, dass der offenkundige Ausweg aus der Krise versperrt ist. Genauer: Er steht sperrangelweit offen - nur die FDP kommt nicht hindurch. Die Republik scheint endlich an dem Punkt angekommen zu sein, an dem sie für Liberalisierung und Deregulierung, für das liberale Programm also, empfänglich ist. Aber es hilft der Partei offenkundig nicht. Wie kann das sein? Die liberale Partei kann sich in vor Liberalitätsbereitschaft schwangeren Zeiten mit liberalen Inhalten nicht aus ihren Affären ziehen? Offenbar hat der Spaß-Juden-18-Prozent-Kanzlerkandidaten-Abweg die FDP in einem solchen Maße unglaubwürdig gemacht, dass jetzt jede Inhaltlichkeit auch nur wie eine Äußerlichkeit wirkt, wie Neoinhaltismus. Man darf auf die Rede von Guido Westerwelle gespannt sein.

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