PRESSESTIMMEN

Zum Langmut, mit dem die Bundesregierung die Mautfrage behandelt, schreibt die Frankfurter AllgemeineSchon das Ausschreibungsverfahren bietet Stoff für einen Untersuchungsausschuss. Nach wie vor steht unwidersprochen im Raum, dass eine Schweizer Firma, die ein funktionierendes System angeboten hatte, aus dem Verfahren ausgeschieden sei, weil sie die verlangten Sicherheiten in Milliardenhöhe nicht habe bieten können. Als der Zuschlag erteilt wurde, sei von diesen Sicherheiten nicht mehr die Rede gewesen. Die Regierung mag Gründe haben, diese Umstände zu verschleiern. Aber was hindert die Opposition daran, der Sache auf den Grund zu gehen und eine parlamentarische Untersuchung zu beantragen?In der Irakfrage mahnt zu Geduld und Standhaftigkeit die Londoner TageszeitungThe daily TelegraphWie die Briten schon nach dem Ersten Weltkrieg feststellen mussten, ist der Irak sehr schwierig zu regieren. Die Entschlossenheit der Kurden, die seit dem Golfkrieg genossene Autonomie zu verteidigen, der Schiiten, zumindest ihre Rechte als größte Bevölkerungsgruppe zu verteidigen, und der Sunniten, dagegen anzugehen - all das könnte die territoriale Integrität des Iraks bedrohen. Dagegen müssen die amerikanische Entschlossenheit zur Wahrung dieser Integrität und der Patriotismus der Iraker gesetzt werden. Die Iraker wollen nicht, dass ihr Land künftig in iranische und türkische Einfluss-Sphären zerfällt. In dem erbitterten derzeitigen Klima muss gehofft werden, dass die neuen irakischen Führer - sobald sie das Stigma der Besatzung erst einmal abgeschüttelt haben - die Verantwortung für ihre eigenen Angelegenheiten übernehmen und dem Land Frieden bringen. Die derzeitige Welle von Bombenanschlägen würde dann nur als das letzte Zucken der Desperados betrachtet werden.Im Fall Rybkin spiegelt sich die Schwäche der russischen Demokratie, meint The New York TimesPutin ist nicht allein schuld an der Schieflage der Politik in seinem Land. Aber er hat seine Macht mehr dazu benutzt, die Demokratie einzuschränken statt auszuweiten. Er hat die landesweiten Rundfunksender wieder unter die Kontrolle des Kremls gebracht, eine grobe Kampagne gegen einen politisch ambitionierten Ölbaron inszeniert, und er duldet keine Kritik an Russlands brutaler Tschetschenien-Politik. Keiner dieser Schritte kommt einer Festlegung bei der Wahl gleich, aber sie müssen dazu beigetragen haben, wirkliche Gegner aus dem Rennen herauszuhalten. Putin sollte verstehen, dass er wenig davon hat, wenn er gegen unbedeutende Figuren antritt.