PRESSESTIMMEN

Die tausend Tage schwarz-roter Koalition bilanziert in Neubrandenburg der NordkurierNüchtern betrachtet hat sich die Große Koalition in den letzten drei Jahren nur mit Trippelschritten vorwärts bewegt. Die Siebenmeilenstiefel haben Union und SPD einzig beim Thema Steuererhöhungen angezogen. Davon gab es immerhin 19. Auf der Habenseite steht die niedrigste Arbeitslosenquote seit 16 Jahren und eine Verringerung der Lohnnebenkosten. Das kann sich die schwarz-rote Koalition aber nicht allein auf die Fahne schreiben. Einen gewichtigen Anteil daran haben die heute oft geschmähten Reformen der Agenda 2010 der rot-grünen Vorgänger. Außerdem hatte die Regierung Merkel einfach Glück. Sie konnte in einer weltweiten Aufschwungphase das Ruder übernehmen. Ob der vernünftige und alternativlose Haushalts-Kurs auch in Zeiten zu halten ist, in denen sich die Konjunktur in einer Abwärtsbewegung befindet, Landtagswahlen und die Bundestagswahl vor der Tür stehen, bleibt abzuwarten.------------------------------Zur Weltwirtschaftskrise und zu keynesianischen Konjunkturprogrammen äußert sich die Frankfurter RundschauDie Weltwirtschaft befindet sich an einem Punkt, der dem vor 70 Jahren stark ähnelt, als der große Ökonom John Maynard Keynes seine Theorien entwickelte. Deshalb nimmt es auch kein Wunder, dass seine Rezepte wie Konjunkturprogramme wieder en vogue sind. "Wir sind wieder alle Keynesianer" stellte gerade das Wirtschaftsmagazin Economist fest. Alle? Nein. In Deutschland befindet sich ganz klar das Widerstandsnest im geläuterten ökonomischen Mainstream. In keinem anderen Land ist Keynes so verteufelt worden wie hierzulande. Nirgendwo sonst sind die einflussreichen Beraterstellen derart gesäubert worden von Ökonomen, die in volkswirtschaftlichen Zusammenhängen denken können. Das ist die große Schwäche Deutschlands. Das ist die große Sorge angesichts des globalen Abschwungs. Wieder könnte Deutschland darunter am stärksten leiden.------------------------------Mit der Verlängerung des Bundeswehrmandats für den Sudan um ein weiteres Jahr befasst sich in Berlin die tageszeitungDeutschland engagiert sich weiterhin für Frieden im Sudan. Soweit die offizielle Beschlusslage. Das Bundeswehrmandat für Sudan entspricht in seiner Scheinheiligkeit der Unehrlichkeit der gesamten internationalen Politik gegenüber diesem Land. Frieden für Sudan muss anders konzipiert werden. Sudan braucht eine Perspektive, die über den voraussichtlichen Wahlsieg Präsident Beshirs 2009 und die vertraglich vereinbarte Abspaltung Südsudans 2011 hinausgeht - zwei Ereignisse, die in ihrer Kombination neue Instabilität bedeuten dürften. Wenn Deutschland weiter so über Sudan nachdenkt wie heute, nämlich gar nicht, steht der eine deutsche Soldat in drei Jahren immer noch allein in Darfur, während um ihn herum alles zusammenbricht.