PRESSESTIMMEN

Zum Mindestlohn bei den Postdiensten und zur großen Koalition meint die UlmerSüdwest-PresseEs war beim SPD-Parteitag absehbar, dass das Klima in der Berliner Koalition rauer werden würde. Dass ungeachtet der kirchlichen Feiertage gleich so schrill gestritten wird, überrascht dennoch unangenehm. Die Zeiten demonstrativen Burgfriedens in der Zwangsehe von Schwarz und Rot scheinen vorbei zu sein, es ist schon vom "Spaltpilz" die Rede. Dabei ist das Thema Post-Mindestlohn ungeeignet für platte Parolen. Denn wahr ist die Einschätzung der SPD, dass sich gerade bei der Post exemplarisch die Problematik der Dumpinglöhne zeigt. Besonders ihr Arbeitsminister Müntefering hat das zu seiner Sache gemacht. Es trägt heute manch einer Briefe aus, der dafür kaum die Hälfte seines Lebensunterhalts vom Arbeitgeber bezieht und den Rest aus der Sozialkasse beantragen muss, die aus unser aller Taschen gefüllt wird. Das nennt man normalerweise Subvention - und dagegen sind eigentlich auch die Arbeitgeber. Nun geht es allerdings bei der Post um einen Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro und der dürfte dazu führen, dass neue Wettbewerber auch nach dem Ende des Briefmonopols 2008 kaum Chancen hätten gegen den Platzhirschen Deutsche Post. Das Problem bedarf also - soweit der Staat sich überhaupt einmischen sollte - sensibler Behandlung und eignet sich keinesfalls für koalitionäre Schaukämpfe. Doch gerade auf die kommt es den Bündnispartnern jetzt offenbar an.Im Streit um die Pendlerpauschale bemerkt aus ostdeutscher Sicht dieSächsische ZeitungDie Fernpendler, von denen es besonders viele in den neuen Ländern gibt, werden mit großer Wahrscheinlichkeit Miese machen. Dadurch, dass der für jeden Kilometer anzusetzende Betrag wohl gesenkt wird, fällt die steuerliche Erstattung für sie geringer als bisher aus. Die Gewinner werden die sein, die in der Stadt arbeiten und im ruhigeren und preiswerteren Umland wohnen. Das wäre nicht nur ökologisch absurd. Die seit jeher kritisierte "Zersiedelungsprämie" müssten auch noch jene bezahlen, die schon teurere Mieten bezahlen oder Stunden zur Arbeit brauchen.Empört über die Birma-Politik der französichen Regierung istLe MondeWenn man lautstark die Demokraten in Birma verteidigt, die protestierenden Mönche und die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, dann muss man auf die Spitze des Staates zielen. Wenn Frankreich aber mit Lippenbekenntnissen die Menschenrechte verteidigt und dann in Brüssel die finanziellen Sanktionen gegen Birma abbremst, ist dies eine schreiende Inkohärenz. Die birmanischen Generäle nutzen die Kanäle europäischer und amerikanischer Banken, um ihre Vermögen in Devisen auszugeben. Daher müssen diese Kanäle blockiert werden. Dies ist möglich, wenn es dazu auf internationaler Ebene den politischen Willen gibt.