PRESSESTIMMEN

Oskar Lafontaine, der frühere Finanzminister im Kabinett Schröder ist empört über die "Schröder-SPD". Wie auch sonst schreibt er das in Bild18 Prozent, so scherzten altgediente Genossen, sei nicht das Ziel der FDP, sondern der Schröder-SPD. Das Lachen ist ihnen inzwischen vergangen. Immer tiefer fällt die traditonsreichste Partei Deutschlands. Neueste Zahl: 24 Prozent.Die sozialdemokratischen Wähler sind enttäuscht und zornig. Sie gehen nicht mehr zur Wahl. Den Reichen wir gegeben - Spitzensteuersatz-Senkung -, dem Volk wird genommen: Agenda 2010, Rentenklau, Gesundheitspolitk usw.Sozialdemokratische Wahlkämpfer in Ländern und Gemeinden stehen auf verlorenem Posten. Die größte Flasche wird gewählt, wenn auf ihr das Etikett CDU/CSU klebt.Ein Partei, die bei solch verheerenden Ergebnissen ihre Politik nicht ändert, gibt sich auf. Verantwortlich ist nicht mehr nur der Vorsitzende. Eine ganze Generation von Funktionären in Bund, Ländern und Gemeinden sieht tatenlos zu, wie ihre einst so stolze Partei zerfällt. Und das bei einer Opposition, die - siehe Steuerdebatte - eine Lachnummer ist. Was muss noch passieren, damit etwas passiert?Der alte Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis wird zu den politischen Eliten der Bundesrepublik befragt vom SternGerhard Schröder? Aber bitte! Ein wenig zu viel Selbstgefälligkeit und Prinzipienlosigkeit auf einmal. Die Kluft zwischen "Amt" und "Würde" ist allzu groß. Adenauer und Filbinger waren zwar auch nicht ganz mein cup of tea, aber Schnöselhaftigkeit gab es bei denen zumindest nicht. Joschka Fischer? Etwas viele Häutungen und Anpassungen. Den Staatsmann gibt er ganz gut. Angela Merkel? Respektheischeischend ist jedenfalls, wie sie sich in dieser Männerwelt behauptet. Die Machtspiele beherrscht sie eindrucksvoll, über ihre Kenntnisse und Fähigkeiten sagt das aber wenig. Die Kampf um die Macht ist das Einzige, was diese Generation interessiert. Diese ganze Generation ist doch eine Fehlbesetzung. Zu den Chancen von George Bush bei den Präsidentschaftswahlen im November schreibt die Brüsseler Tageszeitung Le soirDie nationalen Medien sind auf die Vorwahlen der Demokraten gerichtet und geben der Kritik an der republikanischen Regierung einen ausgezeichneten Widerhall. Außer unter diesem Wettkampf darum, wer am meisten "anti-Bush" ist, leidet der Präsident unter der Auswirkung seiner mittelmäßigen Rede zur Lage der Nation. (*) Die Meinungsumfragen beginnen zu zeigen, dass eine Mehrheit der Amerikaner keine zweite Amtszeit von George Bush wünscht. Zum ersten Mal hat eine Umfrage ihn (um drei Prozentpunkte) hinter einem wirklich ins Rennen gehenden Kandidaten, John Kerry, liegen sehen.