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Zum Euro-Stabilitätspakt schreibt dieFAZDie Sozialdemokraten wollen die Fiskalpolitik - im Klartext das Schuldenmachen - wieder in den Dienst der Feinsteuerung der Konjunktur stellen. Schien auch in der SPD der Glaube an die "Machbarkeit" hoher Wachstumsraten in den vergangenen Jahren erschüttert, sind die Zweifler nun verstummt. Nur die Opposition - allen voran CSU-Chef Edmund Stoiber - fällt dem Bundeskanzler bei seinem Versuch in den Arm, den Stabilitätspakt zu schleifen. Den Mitgliedstaaten müsse der nötige Spielraum für konjunkturelle Impulse gegeben werden, fordert Gerhard Schröder. Der Pakt wird bald keinen Regierungschef im Euro-Raum mehr an irgendeiner Ausgabe hindern. Die Europäische Zentralbank wird es schwerer haben, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen und den Euro stabil zu halten. Die Union sollte ihren Einfluß in der EU geltend machen, um den Pakt zu retten. Den Airbus deutet industriepolitisch in ParisLe FigaroDer neue Superjumbo von Airbus bietet Europa alles Nötige, um seine Integration zu festigen und zu bestätigen, dass es derartige Großprojekte zu einem guten Erfolg führen kann. Frankreich hat mit dem Bericht Beffa zu dieser Industrie-Debatte beigetragen. Darin wird gefordert, den Staat als Strategen wiederzuherstellen und wieder Großprogramme zu lancieren. Mit anderen Worten geht es darum, dass Staaten Projekte erleichtern statt zu intervenieren. Dies sind die Prioritäten: industrielle Schwergewichte in Europa aufbauen und Behinderungen durch Vorschriften abbauen. Dies ist die Perspektive, die der Airbus-Erfolg auf dem Weg zu einer Firma europäischen Rechts in einer völlig offenen Wirtschaft geben kann.Zum Mahmud Abbas schreibt der Mailänder Corriere dela SeraKaum 48 Stunden nach seinem Amtseid für die Führung der Palästinenserbehörden hat der neue Präsident Mahmud Abbas die erste Entscheidung gefällt, um sein Programm in die Tat umzusetzen: Er hat den Chefs der palästinensischen Sicherheitsdienste befohlen, Angriffe bewaffneter Palästinensergruppen auf Israel zu verhindern sowie Kontrollen an den Grenzen zu verstärken. Zwar handelt es sich nur um einen "kleinen Schritt" nach Meinung Israels, das Fakten sehen will. Aus palästinensischer Sicht handelt es sich jedoch um einen bedeutungsvollen Schritt: Es ist der Hinweis, dass die neue Führung ihre Versuche zur Überredung und Verhandlung gegenüber den Palästinensergruppen nun auch durch härtere Maßnahmen ergänzen will und dabei die Gefahr eines Zusammenstoßes eingeht.

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