Zur Pflegeversicherung schreibt in Essen die"Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung"Armes Deutschland. Da liegen die Nerven erkennbar blank, da wird zur Abwehr notwendiger Reformen schon der Geist von 1989 ("Wir sind das Volk") beschworen, doch tun sich unbarmherzig neue Reformbaustellen auf. Nun ist es die Pflegeversicherung, die Sorge macht. Wegen der erst relativ kurzen Laufzeit und der noch begrenzten Ansprüche ergibt sich aber eher als etwa bei der Rente die Chance, die Pflege auf solidere Füße zu stellen. Sicher müssen sich die Älteren auf die einmal versprochenen Leistungen im Wesentlichen verlassen können. Den Jüngeren ist jedoch kaum zu ersparen, stärker privat vorzusorgen. Abwarten bringt nichts.Zu Hartz IV erklärt die"Westdeutsche Allgemeine Zeitung"Ganz gleich, was man von der Agenda 2010 im Allgemeinen oder von den Hartz-IV-Reformen im Besonderen hält: Die rot-grüne Bundesregierung hat einmal mehr ihre erstaunliche Unfähigkeit unter Beweis gestellt, Reformen rechtzeitig verständlich zu erklären und politische Tretminen zu entschärfen. Dass es so weit gekommen ist, dafür trägt die Verantwortung das Kanzleramt. Dort sollte koordiniert werden, was die Fachressorts tun. Dort sollte Fachchinesisch ins Deutsche übersetzt, dort sollte vorausgeahnt werden, was schief gehen, was missverstanden werden könnte. Den OECD-Bericht zu Deutschland kommentiert"die tageszeitung"Wer sich die Diagnosen über Deutschland anhört, fühlt sich in ihrer Ausweglosigkeit an Beschreibungen aus Entwicklungsländern erinnert. Und bei den ärmsten Ländern gilt: Investitionen in Infrastruktur, Bildung und die Volksgesundheit helfen immer. Nun haben wir schon genug Autobahnen. Aber bei der Bildung hapert es an allen Enden. Bei Ausbildungsantritt sind manche zu dumm für eine Lehre. Und obwohl immer wieder über die drohende Schrumpfung der Bevölkerungszahlen philosophiert wird, leisten wir uns den Luxus, ab einem Alter von spätestens 50 Jahren alle Arbeitslosen abzuschreiben und keine wirksame Weiterbildung zu organisieren. Da ließe sich einiges tun, zumal Investitionen in diesem Bereich schnell Arbeitsplätze schaffen. Zur Diskussion in den USA über die Rolle der Geheimdienste schreibt die "Neue Zürcher Zeitung"Die Vereinigten Staaten sehen sich einer globalen terroristischen Bedrohung gegenüber und verfügen nicht über die Nachrichtendienste, die in der Lage wären, im Voraus klare und eindeutige Hinweise zu liefern, auf deren Basis ein Präsident Entscheidungen über Leben und Tod fällen kann.Wird der Präsident künftig vorsichtiger sein? Die Entscheidungsgrundlage wird unsicher bleiben. Mehr Bürokratie ist aber sicher nicht das Mittel, um die Abwehrchancen zu verbessern.
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