PRESSESTIMMEN

Den erneuten Wechsel im SPD-Bundesvorsitz kommentieren in Zürich und StuttgartTages-AnzeigerAlle demonstrierten Zufriedenheit an diesem Parteitag. Sogar Gewerkschaftsboss Michael Sommer beschwor die alte Freundschaft zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokraten. Ihn hatte gefreut, dass der neue SPD-Chef vor dem Parteitag aus seiner Limousine gestiegen war, um mit den protestierenden Gewerkschaftern zu reden. Die Stimmung war auch schon schlechter. Aber auch schon besser. Die gestrige Schläfrigkeit der Delegierten stand in scharfem Gegensatz zum Feuer, das Gerhard Schröder beim letzten Wahlkampf-Parteitag in derselben Halle entfacht hatte.Stuttgarter ZeitungMit Kurt Beck haben die Sozialdemokraten einen neuen Ruhepol gefunden: eine Art Parteipapa mit viel Verständnis für die Sorgen der Genossen - machtbewusst und durchsetzungsfähig, jedoch ohne originelle Botschaften. Beck ist ein verlässlicher Sachwalter sozialdemokratischer Politik - aber kann er diese auch neu definieren? Er gilt als Integrationsfigur - aber hatte die Partei sich nicht nach einem Mann des Aufbruchs gesehnt? Beck ist das Optimum, was die Sozialdemokraten als Spitzenfigur noch zu bieten haben. Der personelle Notstand und der rasche Verschleiß ihrer Vorsitzenden sind Symptome für die Misere dieser Partei.Einen Vergleich zwischen dem US-Präsidenten und dem britischen Premierminister zieht die Londoner TageszeitungThe IndependentDer Kollaps von Bush und Blair in den Umfragen bedeutet eine Ablehnung ihres Regierungsstils. Es ist kein Zufall, dass ihre Wählerschaften zu gleicher Zeit den Glauben in die beiden verlieren. Die beiden sind nicht nur wegen ihres gemeinsamen Irak-Abenteuers miteinander verwachsen, auch durch ihre Methoden. Beide verordnen ihre Politik von oben, beide stützen sich auf eine geschlossene Gesellschaft von Sonderberatern, beide missachten den Ratschlag von Experten, wenn er ihnen nicht passt.Einen Blick auf die schwierige Lage der WASG wirft dieNeue Osnabrücker ZeitungDer Zorn der Parteioberen, der sich nun in Strafmaßnahmen entlud, ist ja verständlich. Schließlich wollten die "Rebellen" bei den jeweiligen Landtagswahlen mit einer eigenen Liste außerhalb der Linkspartei antreten - ein Vorhaben mit vielen Risiken. Es stellt nicht nur die angestrebte Fusion beider Parteien in Frage und schmälert die Wahlchancen. Es gefährdet auch die gemeinsame Bundestagsfraktion. Dass ein Parteiverband, der durch Proteste gegen die Hartz-Reformen groß geworden ist, gemeinsame Sache machen soll mit der Linkspartei/PDS, die in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an der Hartz-Umsetzung mitwirkt, sollte zwar ausgeschlossen sein. Aber Ehrlichkeit und Konsequenz haben offenbar da ihre Grenzen, wo sie Machtinteressen im Wege stehen.