Mit den Hintergründen der Wahl des Wehrbeauftragten befasst sich der BonnerGeneral AnzeigerEs ging in erster Linie gar nicht um den Wehrbeauftragten, dessen Amt so politisch wichtig ja nicht ist, es ging beim Votum für oder gegen ihn um eine Art Vertrauensfrage Münteferings. Und es ging darum, den Geist von Schleswig-Holstein, das Simonis-Syndrom, nicht in die Reihen der Berliner SPD-Fraktion vordringen zu lassen. Es hat geklappt, und Müntefering ist eine üble Blamage erspart geblieben. Auch die SPD-Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen werden aufgeatmet haben. Und Gerhard Schröder, der in der Fraktion klare Kritik an seiner Chinapolitik hört, die wiederum Müntefering in Grenzen halten muss.Die China-Politik von Bundeskanzler Schröder kommentiert dieStuttgarter ZeitungEs gab schon einmal eine Zeit, als Deutschland, ja ganz Europa mit verklärtem Blick in den fernen Osten schaute. Kein geringerer als der Philosoph und Mathematiker Gottfried Wilhelm Leibnitz (1646-1716) schrieb damals: "Wer hätte einst gedacht, dass es auf dem Erdkreis ein Volk gibt, das uns in den Regeln eines noch kultivierteren Lebens übertrifft". Mit diesem sagenumwobenen Land meinte der große Gelehrte natürlich China. Das gesamte Abendland steckte im China-Fieber. Heute scheint sich eine vergleichbare Euphorie auszubreiten. Das Riesenreich lockt als aufstrebendes Wirtschaftswunderland, als riesiger Markt mit 1,3 Milliarden Menschen. Die deutsche Außenpolitik scheint unter dem China-Fieber zu leiden. Anders lässt sich Schröders Vorstoß zur Aufhebung des Waffenembargos nicht erklären.Das Verhalten der Bundestagsabgeordneten bei den Verhandlungen zum Europäischen Haftbefehl kommentierenSüddeutsche ZeitungVor dem Bundesverfassungsgericht erlebt man soeben eine der peinlichsten Vorstellungen in der Geschichte des bundesdeutschen Parlamentarismus: Bei der Verhandlung über den Europäischen Haftbefehl bekannten Bundestagsabgeordnete, sie hätten die Rechtsstaatswidrigkeit dieses Haftbefehls zwar erkannt. Aber wegen Europa habe der Bundestag keine andere Wahl gehabt, als ihm zuzustimmen. Man weiß nicht, was an diesem Bekenntnis ergreifender ist: seine Ehrlichkeit oder seine Peinlichkeit.Frankfurter Allgemeine ZeitungEin paar Abgeordnete haben durch ihren Auftritt vor dem Verfassungsgericht mehr über die deutsche Europapolitik offenbart, als den Verteidigern des europäischen Haftbefehls lieb sein kann. Die Parlamentarier - immerhin Mitglieder des Rechtsausschusses - gaben nun mehr oder weniger offen zu, überfordert zu sein. Sie versäumten es, nicht nur mögliche, sondern vom Grundgesetz geforderte Einschränkungen bei der Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl durchzusetzen.
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