PRESSESTIMMEN

Die Wahl Jerzy Buzeks zum Präsidenten den EU-Parlaments kommentiert in ParisL 'HumanitéHinweggetragen sind die Glaubensbekenntnisse, die für mehr Aufmerksamkeit für das Parlament in Straßburg warben! Begraben sind die kämpferischen Versprechen einiger Kandidaten. Die erste Sitzung der Europa-Abgeordneten hat sich gestern als Tag der Betrogenen erwiesen. Polens Ex-Regierungschef Jerzy Buzek wurde mit einem Ergebnis einer Bananenrepublik im ersten Wahlgang zum Präsidenten der Versammlung gewählt. Als Atlantiker, Ultraliberaler, der wahllose Privatisierungen befürwortet und Einwanderung und Kriminalität vermischt, hat der Mann alles, um bei fortschrittlichen Kräften Sorge auszulösen.Zur möglichen Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen meint in Amsterdam dasAlgemeen DagbladAls Balkenende das Oval Office betrat, drehte er eine politische Pirouette. Zur Überraschung des Parlaments sagte unser Ministerpräsident bei seinem gestrigen Besuch in Washington, er wolle nun über die Aufnahme einer gewissen Zahl von Gefangenen von der berüchtigten US-Basis Guantanamo Bay nachdenken Die Niederlande hatten stets erklärt, sich daran nicht beteiligen zu wollen. Doch während des Treffens mit Obama scheint Balkenende das vergessen zu haben. Oder ging es um eine Gegenleistung dafür, dass die Amerikaner den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anerkennen werden?Übe den Tod von neun Ausländern in Afghanistan schreibt in Mailand derCorriere della SeraEs war vorauszusehen gewesen, dass die Zeit vor den Wahlen in Afghanistan die Risiken vervielfachen würde, aber was jetzt geschieht, übertrifft jede Vorhersage. Die strategisch- militärische Situation scheint sich nicht zu verbessern. Und, was noch schlimmer ist: Die politisch-sozialen Voraussetzungen für eine, wie US-Präsident Barack Obama sich ausdrückte, effiziente Exitstrategie scheinen zu fehlen. Der Tod der neun Ausländer erinnert daran, dass der Westen in Afghanistan einen gerechtfertigten und motivierten Krieg kämpft, verbunden mit einer groß angelegten Hilfsaktion. Aber die Chancen auf einen Erfolg scheinen sich von Tag zu Tag zu verringern.