PRESSESTIMMEN

Zur Aufnahme eines Guantanamo-Gefangenen in der Schweiz meint in Zürich derTages-AnzeigerDer bürgerlich beherrschte Bundesrat hat gestern zur Verblüffung vieler einem Guantanamo-Gefangenen eine neue Heimat am Genfer See versprochen. Kaum war der Entscheid bekannt, verdammten ihn die Politiker der Rechten als falsch verstandenes und hochgefährliches Gutmenschentum. Doch: Ist die innere Sicherheit der Schweiz gewährleistet, spricht nichts dagegen, dass die Schweiz ihrer humanitären Tradition gerecht wird. Mit ihrer Geste hilft sie der neuen US-Regierung, das Erbe der unliebsamen Bush-Ära zu beseitigen. Die Schweiz leistet damit auch einen Beitrag, um das ramponierte Völkerrecht wiederherzustellen. Nach der Minarettabstimmung steht ihr dies gut an.Über die Teilvereinigung der rechten Parteien in Österreich schreibt in WienDie PresseDas Versteckspiel ist also zu Ende: Die teils wütend dementierten Gerüchte über eine Wiedervereinigung von FPÖ und BZÖ erwiesen sich als wahr. Das Konzept heißt "Vorwärts in die Vergangenheit": nicht nur ideologisch, sondern auch und vor allem strategisch. Die anderen Parteien, diesmal vor allem die österreichischen Sozialdemokraten, werden sich etwas einfallen lassen müssen, wenn sie verhindern wollen, dass die "neue" FPÖ wie 1999 zur Nummer zwei im Land wird.Die Folgen der Kundus-Affäre kommentiert in Cottbus dieLausitzer RundschauRichtig heikel wird die Sache für Angela Merkel und den damaligen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière. Also: Wann wusste wer im Kanzleramt von Fehlern und zivilen Opfern? Hielt man die Informationen vor der Wahl zurück, weil man das Bild vom sauberen Friedenseinsatz nicht stören wollte? Machte man Jung noch einmal zum Arbeitsminister, obwohl man alles wusste? Dann würden gegen Merkel oder de Maizière die gleichen Gründe geltend gemacht werden müssen, die auch zu Jungs Rücktritt führten: Irreführung der Öffentlichkeit. Es überrascht nicht, dass schon bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses bezüglich des Vernehmungstermins der Kanzlerin getrickst wurde.