PRESSESTIMMEN

BLZ
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Mit dem Jahreswirtschaftsbericht beschäftigt sich die die Zeitung FaZ Ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent erwartet die Bundesregierung. Die meisten Konjunkturforscher rechnen mit niedrigeren Raten. Um so dringlicher muss die Regierung Arbeitsmarkt und Sozialversicherung reformieren. Als Entschuldigung und Trost für alle, die sich vom neuen Hüter der Grundsatzkompetenz mehr erwartet hatten, soll wohl Clements Hinweis verstanden werden, nach dem Wahlsonntag beginne eine gute Zeit für sachorientierte Arbeit von allen Seiten. Doch gerade der Superminister brauchte für seine Reformen zumeist nicht die Union, sondern allein den Mut von Rot-Grün.Für Rot-Grün sei die Zeit des Ausweichens vorbei, meint die die Zeitung stuttgarter zeitung Gerhard Schröder hat ein taktisches Verhältnis zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, das frei scheint von Grundüberzeugungen. Er lässt seine Minister Strittiges ankündigen und das Kanzleramt konfliktträchtige Papiere streuen, er laviert, sobald sich Widerstand dagegen regt. Bei Bedarf pflegt er sozialdemokratische Heimeligkeit. Wofür er steht, sagt er nicht. So kann man sich durch eine Legislaturperiode mogeln, aber kein Land sanieren. Bringen die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen die prognostizierten Niederlagen, ist diese Politik am Ende. Der Kanzler und seine Partei können nicht länger der Frage ausweichen, wie sie es mit dem Sozialstaat und dem Arbeitsmarkt halten.Zum Urteil über das Sorgerecht schreibt die die Zeitung Sächsische Zeitung Einen Automatismus, der stets nur die Mutter in die Lage versetzt, die richtigen Entscheidungen zum Wohl des Kindes zu treffen, gibt es nicht. Der Spruch von Karlsruhe, der auf dem nur teilweise berechtigten biologischen Ansatz basiert, stellt somit einen erheblichen Eingriff in das Elternrecht des Vaters dar. Immer seltener sehen Paare nicht nur in Deutschland die Ehe als die einzig mögliche und richtige Form des Zusammenlebens an. Vor diesem Hintergrund bleibt die Gleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten, geschiedenen und getrennt lebenden Eltern auf lange Sicht unumgänglich.Zum gleichen Thema bemerkt die die Zeitung Neue Ruhr ztg Mehr als 2,1 Millionen Paare leben in wilder Ehe, ohne Trauschein, hunderttausendfach mit Kindern. Der Gesetzgeber hat sie im Laufe der Zeit den bürgerlichen Ehen vielfach gleichgestellt. Deshalb ist es unlogisch, dass aber die Erziehungsleistung dieser Väter im Streitfall nichts zählt. Sie werden - im Ergebnis - wie die behandelt, die von ihren Kindern nichts wissen wollen. Grund zur Richterschelte gibt es nicht. So unbefriedigend die Rechtslage für die Väter auch sein mag, das Gericht hatte das Wohl des Kindes im Auge.

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