Den Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen kommentiert die Neue Zürcher ZeitungDrastischer hätte die Quittung für die deutschen Sozialdemokraten und für Bundeskanzler Schröder nicht ausfallen können. Was der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen widerfahren ist, kann nur als Ohrfeige, als präzedenzlose und unzweideutige Schlappe bezeichnet werden. Es gibt keine Ausflüchte für die rot-grüne Regierung in Berlin. Mit diesem Wahlresultat präsentiert die hessische und niedersächsische Wählerschaft die Rechnung für all das, was Rot-Grün seit den Bundestagswahlen vom letzten Herbst (und wohl auch schon vorher) vermasselt und verschustert hat. Schröder und mit ihm seine bedauernswerten SPD-Statthalter in der Provinz büßen nun für das Chaos in ihrer Steuer- und Wirtschaftspolitik, für die Arbeitslosen, die Budgetschummeleien, die Rentenprobleme und die Wirren in der Gesundheitspolitik. Und man muss es sagen: Auch der Befreiungsschlag mit der Kriegsangst hat bei den Wählenden nicht verfangen. Die Leute in Niederschlochtern oder Oberquembach haben der SPD diese billige Masche nicht abgenommen. Das spricht für sie.Zum selben Thema schreibt die Londoner TageszeitungThe TimesDie vernichtende Niederlage der Sozialdemokraten bei zwei wichtigen regionalen Wahlen, Niedersachsen und Hessen, bedeutet eine erniedrigende Ablehnung eines Bundeskanzlers, der vom Weg abgekommen zu sein scheint und nun auf dem Pfad in Richtung Desaster schlafwandelt. Die SPD-Basis in den beiden Bundesländern ist von der Ideenlosigkeit in Berlin torpediert worden. Die Öffentlichkeit erlebt einen Kanzler, der mehr damit beschäftigt ist, Berichte über sein Haar oder seine Ehe vor Gericht anzufechten, als der Realität ins Auge zu sehen. Die SPD sollte seinen Rücktritt fordern. Keine politische Schönfärberei kann das Fehlen von Führungsstärke in der größten Wirtschaft der EU verbergen.Dazu bemerkt die niederländische Zeitungde VolkskrantBundeskanzler Schröder ist bei den Landtagswahlen vom Wähler schwer bestraft worden. Er zog erneut gegen einen Krieg im Irak zu Felde, aber damit konnte er das Unheil nicht abwenden. Die meisten deutschen Wähler wollen zwar kein militärisches Abenteuer im Golf, aber diesmal war ihnen das Hemd näher als der Rock. Arbeitslosigkeit, miserabler Zustand der Wirtschaft und Schröders Führungsschwäche in der Innenpolitik wogen schwerer. Wie schlimm es bei einer Wahl auch aussehen mag - vom führenden Politiker des größten Landes in Europa darf man erwarten, dass er die Dinge breiter bewertet als nur nach dem Datum der nächsten Wahl. Schröder entschied sich für eine Stellungnahme, die ein zielgerichtetes Vorgehen gegen Saddam Hussein verhindern kann. Das muss man ihm vorhalten.
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