PRESSESTIMMEN

Zu Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff meint dieFrankfurter RundschauEin Ministerpräsident verwechselt die Kritik an Gierhälsen in Nadelstreifen mit einer "Pogromstimmung". Ein "Weiser" vergleicht gescholtene Manager mit verfolgten, deportierten, ermordeten Juden. Einem Ex-Kanzler (CDU) fällt zu Boykottaufrufen gegen seine Partei das systematische Aushungern jüdischer Geschäftsleute ein. Ein anderer Ex-Kanzler (SPD) nennt Obama, Lafontaine und Hitler in einem Atemzug. Jeder aber, der wieder mal am Vorabend des 9. November den Mund aufmacht, sollte wissen: Neonazis und Rechtsextremisten nehmen derlei Entgleisungen als das, was sie nicht sein sollten. Für die Ewiggestrigen sind sie der Beweis, dass sie nur offen sagen, was andere heimlich denken. Und dafür gibt es wirklich keine Entschuldigung.Über den Einfluss der EU auf die Entwicklung in Russland schreibt in KopenhagenPolitikenEs war die EU, die im August einen Waffenstillstand beim Krieg in Georgien erwirkte. Dies zeigte ganz einfach die Stärke der Union gegenüber Russland. Man spricht viel davon, dass der neu gewählte US-Präsident Barack Obama etwas bei den Konflikten mit Moskau bewegen könne. In Wirklichkeit aber kann das nur die EU. Sie teilt den Kontinent mit Russland und ist dessen wichtigster Exportmarkt mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent der russischen Ausfuhren. Moskau ist damit mindestens genauso abhängig von der EU wie diese von russischen Energielieferungen.Den Plan der EU zur Reform der internationalen Finanzsysteme kommentiert dieSüddeutsche ZeitungEine Garantie auf Erfolg hat der Plan nicht. Ob die Akteure der Rest- Welt den europäischen Ideen aufgeschlossen gegenüberstehen, hängt nämlich davon ab, ob sich die EU auch zu Hause treu bleibt. Frankreichs Präsident Sarkozy etwa wird sich fragen lassen müssen, warum die angestrebte grenzübergreifende Aufsicht für Versicherungen und Großbanken bislang von innereuropäischen Konflikten blockiert wird. Warum Ratingagenturen noch immer unkontrolliert arbeiten. Oder warum es den Europäern nicht gelingt, die heimischen Steuerschlupflöcher zu schließen.