Zu den Pannen im BND-Untersuchungsausschuss äußert sich der BonnerGeneralanzeigerLangsam wird es richtig unruhig im BND-Untersuchungsausschuss. Denn ganz offensichtlich gibt es innerhalb der Bundesregierung sehr interessierte Stellen, die überhaupt kein Interesse daran haben, dass bestimmte Unterlagen des Bremer Landesverfassungsschutzes eine größere Öffentlichkeit erreichen. Warum wohl? Für den heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier könnte es noch einmal eng werden. Sollte sich bewahrheiten, dass die Erkenntnislage gegen Kurnaz mehr als dünn war, müsste Ex-Kanzleramtschef Steinmeier damaliges Regierungshandeln schon wie aus der Wundertüte begründen. Wenn es so ist, hat man besser keine Akten. Jedenfalls nicht öffentlich.Zum gleichen Thema meinttazDie sogenannte Aufklärungsarbeit der Regierung im Fall Kurnaz wird immer peinlicher. Weil wichtige Akten unter Verschluss gehalten werden, musste der BND-Untersuchungsausschuss seine gestrige Sitzung abblasen. Damit verschiebt sich auch der Auftritt von Außenminister Steinmeier. Ein bisher beispielloser Vorgang, der sich mit Schlamperei oder Faulheit nicht erklären lässt. Dass die Unterlagen - einen Monat nach der Anfrage - nicht geliefert wurden, verstärkt vielmehr den Verdacht, dass in den Akten nicht das zu finden ist, was Steinmeier braucht: handfeste Belege für Kurnaz angebliche Gefährlichkeit.Der Vorfall bewegt auch dieRhein-Neckar ZeitungVerschwundene Akten sind weder ein Schuldbeweis noch eine Entlastung. Und ein Fernseh-Interview mag Stimmung erzeugen - beurkunden kann es nichts. Insofern ist gestern nicht viel passiert, was Außenminister Frank-Walter Steinmeier mehr Sorgen machen sollte - als die ganze Kurnaz-Affäre an sich. Und doch wirkt die ohnehin eher verschrobene Verteidigungsführung des Außenministers noch unglaubwürdiger als bisher. Es sieht so aus, als ob Kurnaz' Angaben und Beschuldigungen im Großen und Ganzen stimmen. Die der rot-grünen Bundesregierung aber nicht.Zum Konflikt zwischen den USA und Iran schreibt die dänischeJyllands-PostenTatsache ist, dass sowohl der Iran wie die USA ein Interesse daran haben, Verhandlungsmöglichkeiten auszutesten. Für Teheran geht es darum, dass das dortige Regime eine Entwicklung im Irak fürchtet, bei der man selbst in einen Krieg zwischen Schiiten und Sunniten gezogen wird. Umgekehrt spielt der Iran eine entscheidende Rolle für Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten. Der zunehmende Einfluss des Landes beunruhigt die USA. Verhandlungen wären allemal einen Versuch wert. In jedem Fall würde das Klarheit darüber bringen, wo der Iran beim Nahost-Konflikt wirklich steht.
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