Zu der Bemerkung Stoibers, der Erfolg der NPD resultiere aus dem wirtschaftspolitischen Versagen der Bundesregierung, schreibt dieFAZDass massenhafte Arbeits- und Perspektivlosigkeit Radikalisierung befördert, und zwar nicht nur auf der Rechten, ist nicht wegzudiskutieren. Doch der CSU-Vorsitzende Stoiber treibt ein gefährliches Spiel, wenn er einer irrationalen Wahlentscheidung nachträglich Rationalität verleiht, indem er sie als natürliche Folge der Regierungspolitik hinstellt. Auf diese Weise lassen sich die verirrten Wähler gewiss nicht auf den Pfad der Demokratie zurücklocken. Wer die NPD wieder da haben will, wo sie hingehört - in die Ein-Prozent-Ecke -, sollte erstens nicht mit schiefen historischen Vergleichen arbeiten, denn bei "1932" sind wir noch lange nicht angekommen. Er sollte zweitens die Aufmerksamkeit darauf lenken, wes Geistes Kind die Vertreter dieser Partei sind, und drittens mit dafür sorgen, dass Bundestag und Bundesrat wenigstens die notwendigsten Reformen zustande bringen, die der Bevölkerung wieder die Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft eröffnen. Gerade Stoiber, der nun wieder die radikalen Vorschläge der Union vorzeigt, hat sich in jüngster Zeit mehr als Bedenkenträger denn als Reformer hervorgetan. Wo war sein vorwärtsdrängender Impuls, als die Union um ein vereinfachtes Steuersystem, um die Gesundheitsreform und um die Abschaffung von Subventionen rang?Wenig Zustimmung findet die Geschäftspolitik der Deutschen Bank im HandelsblattAckermann und seine Kollegen haben etwas übersehen. Ihren Vertrag mit der Konsens-Gesellschaft haben sie gekündigt. Sie haben jedoch vergessen zu sagen, was an dessen Stelle treten soll. Seien wir ehrlich: 25 Prozent Kapitalrendite allein, wie der Deutsche-Bank-Chef es für sein Haus fordert, können es jedenfalls nicht sein. Da erwarten selbst die gern zitierten Anleger mehr, die angeblich nur auf Gewinne schielen. Wo bitte ist bei allem Gewinnstreben die strategische Perspektive geblieben? Diese Frage muss sich nicht nur Josef Ackermann stellen lassen. Zum Glück hat der Bilanzreigen in Deutschland gerade erst begonnen. Da wird es viele Gelegenheiten geben. Vielleicht geben die führenden Industriemanager dieses Landes eine überzeugendere Antwort darauf.
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