PRESSESTIMMEN

Die deutsche Presse kommentiert die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Es schreiben in Heidelberg, Ludwigshafen und Frankfurt (Oder)Rhein-Neckar-ZeitungAm Regierungsauftrag für von Beust ist ebenso wenig zu deuteln, wie am Achtungserfolg von Naumann oder der Fortsetzung der linken Serie in der Hansestadt. "Hessische Verhältnisse" haben die Wähler nicht angerichtet. Aber sie haben die ausgetretenen Pfade zu den klassischen Lager-Koalitionen versperrt. Wenn Hamburg nicht ebenfalls in eine große Not-Koalition flüchten will, steht dort das erste schwarz-grüne Länderbündnis auf der Tagesordnung. Es wäre eine wegweisende Antwort. Hamburg ist aber auch eine Ohrfeige für den offenen Anbiederungskurs des SPD-Vorsitzenden Beck an die Linkspartei. Diese unsinnige Debatte kurz vor der Wahl hat die Chancen von Naumann zumindest deutlich verkürzt.RheinpfalzHamburg ist nicht Hessen. Die Wähler der Hansestadt sorgten für ein Wahlergebnis, bei dem eine gegenseitige Blockade so gut wie ausgeschlossen ist. Vielmehr befindet sich die CDU unter Ole von Beust in einer komfortablen Situation: Sie kann rechnerisch sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen koalieren; eine klare Mehrheit winkt in beiden Fällen. Worauf es am Ende tatsächlich hinausläuft, ist nicht nur eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen, sondern auch der Bündnisstrategie. Vor allem die von CDU-Spitzenmann von Beust schon vor der Wahl ins Spiel gebrachte Koalition mit den Grünen hätte Signalwirkung weit über die Grenzen von Hamburg hinaus. Und das deutsche Parteiengefüge würde kräftig durchlüftet.Märkische OderzeitungWas sich jetzt abzeichnet, hat mit der Ausbreitung der Linken in den Westen zu tun. Die Gestaltung von Mehrheiten wird in Parlamenten mit fünf Parteien schwieriger und verlangt von den Großen die Entwicklung neuer Strategien. In Hamburg könnte sich zum ersten Mal eine schwarz-grüne Landesregierung etablieren, in Hessen - über welche verschwiemelten Tolerierungs-Annäherungs-Schrittchen auch immer - eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit. Wenn das Land nicht in der Langeweile großer Koalitionen unbeweglich werden soll, müssen neue Optionen für Bündnisse her.Zum Steuerskandal in Deutschland bemerkt die Pariser WirtschaftszeitungLa TribuneBerlin dürfte versuchen, um jeden Preis ein Kontrollsystem zu installieren, das die Steuerflucht verhindert. Doch dies ist zu Zeiten der Globalisierung und des freien Kapitalverkehrs nicht mehr möglich. Wenn Liechtenstein seinem mächtigen Nachbarn so verbissen die Stirn bietet, dann weil es weiß, dass es dabei von der großen Brüderschaft der Steuerparadiese unterstützt wird - allen voran seinem Schweizer Verbündeten. Für die Steuerparadiese würde eine Änderung der Spielregeln bedeuten, dass sie ihre Existenzgrundlage verlieren.