PRESSESTIMMEN

Über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissaboner Vertrag schreiben die Salzburger NachrichtenNicht nur Deutschland wird souverän bleiben, sondern gleichzeitig auch die anderen 26 Mitgliedsländer. Damit ist je nach Standpunkt die Vision oder der Schrecken der "Vereinigten Staaten von Europa" auf absehbare Zeit vom Tisch. Gut, dass es Karlsruhe gibt - die Richter in Deutschland haben beim Abwägen für Österreich gleich mitgedacht, was die politische Elite nun doch spürbar entlasten dürfte. Als Nebeneffekt für das Tagesgeschäft hat Karlsruhe noch den Nationalpredigern und selbsternannten Vaterlandsschützern den Wind aus den Segeln genommen - könnte nur sein, dass es etwas dauert, bis sie es auch merken.------------------------------Mit der Bundeswehrmission in Afghanistan befasst sich in Düsseldorf die Westdeutsche ZeitungJahrelang haben Politiker die Mission in sanften Bildern gezeichnet. Kritik wurde mit dem Argument beantwortet, dass kleine Mädchen heute in Afghanistan Schulen besuchen könnten. So entwickelte sich eine neue Begründung für den Einsatz. Man dürfe das Land nicht im Stich lassen. Wenn aber die Kämpfe blutiger werden, immer mehr Soldaten und Zivilisten sterben, dann muss man an dieser neuen Begründung zweifeln. Und zwar zu Recht, denn Politiker haben sie nur vorgeschoben, um ehrliche Diskussionen zu ersticken. Das ist verantwortungslos mit Blick auf die Soldaten, die ihr Leben riskieren. Das ist auch verantwortungslos mit Blick auf die Bürger. Denn wenn ihre Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird, dann muss man ihnen das erklären, bevor eines Tages eine Bundesregierung den Rückzug anordnet. Aus Angst vor den Bürgern.------------------------------Den Besuch von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in Birma kommentiert die Frankfurter AllgemeineSo weit, dem obersten Repräsentanten der Weltorganisation ein Treffen mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu ermöglichen, reicht die Gnade nicht. Trotzdem - vielleicht ist der Besuch Bans doch ein Zeichen dafür, dass sich die Militärs in Birma nicht mehr ganz so sicher fühlen wie noch vor gut einem Jahr, als sie starrköpfig die Annahme internationaler Hilfe für die Opfer eines Wirbelsturms verweigerten.