PRESSESTIMMEN

Zur Rentenpolitik schreibenMitteldeutsche ZeitungIn der Rentenkasse herrscht Ebbe. Seit Jahren übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. Bundeszuschüsse werden immer früher abgerufen. Deshalb haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag unter anderem auf die schrittweise Anhebung des Rentenalters geeinigt. Bis 2035 sollte der Prozess abgeschlossen werden. Doch die Not ist groß. Und Franz Müntefering (SPD) will, dass es erheblich schneller geht. Dass der Sozialminister die Rentenreform nicht auf die lange Bank schieben will, ist gut. Aber es wäre ehrlicher gewesen, dieses Tempo im Koalitionsvertrag anzukündigen. Warum der Vorstoß jetzt - nur acht Wochen später? Die Rahmenbedingungen haben sich seither doch nicht geändert. Verlässliche Politik sieht anders aus.Stuttgarter ZeitungErst muss der Irrsinn ein Ende haben, dass jedes zweite Unternehmen niemanden beschäftigt, der älter als 50 Jahre ist. Wenn dies erreicht ist - und dazu wird der schon drohende Mangel an Fachkräften beitragen - steht die Entscheidung über das höhere Rentenalter an. Aber eben erst dann.------------------------------Keinen guten Eindruck machen derzeit die Grünen auftazIn der Führung der Nicht-mehr-Regierungspartei ist ein bizarrer Wettstreit darum ausgebrochen, wer dem Muppet-Opa auf der Hinterbank am deutlichsten den Mund verbietet. Selbst Fraktionschef Kuhn, lange als "Fischers Fritz" verspottet, sieht sich bemüßigt, seinen Ziehvater zum Rückzug zu drängen. Auf Argumente verzichtet er dabei ebenso wie Bütikofer, Künast und die anderen neuen Helden. Es reicht ihnen, zu sagen: Fischer muss weg, weil er inzwischen stört. Darin sind sich die Grünen einig, und je öfter sie es sagen, desto mehr offenbaren sie ihre Hilflosigkeit. Und ihre Leere. Während Fischer für Rot-Grün kämpfte, sind seine Erben allseits bereit, flirten mal mit der Linkspartei, mal mit der CDU. Das Problem der Grünen ist ihre programmatische Unkenntlichkeit, Fischer-Bashing hilft dagegen wenig.------------------------------Zum Prozess gegen Saddam Hussein schreibt in LondonThe TimesEs war stets klar, dass dieser erste "Jahrhundertprozess" in diesem Jahrhundert angespannt verlaufen würde. Bislang hat er sowohl Anspannung als auch Chaos gebracht. Es besteht das Risiko, dass dieser Prozess wie der gegen Slobodan Milosevic Jahre dauern und sich zu einem Morast an legalistischer Pedanterie und Lächerlichkeit entwickeln wird. Aber wenn die notwendigen Schritte ergriffen werden, gibt es auch Hoffnung, dass Saddams Opfer nicht vergebens aussagen. Selbst wenn Saddam diesen Prozess weiterhin missbraucht, muss das Verfahren weitergehen. Vielleicht stimmt es, was die Verteidigung sagt. dass ein völlig faires Verfahren gegen Saddam im Irak unmöglich ist. Aber dennoch ist es Iraks Aufgabe, ihn so fair wie möglich zu behandeln.