Zur Steuerreform meinen die"Thüringer Allgemeine" Das Konzept der CSU heizt die Debatte um die große Steuerreform wieder an. Die Differenzen zur Schwesterpartei sind dadurch freilich nicht geringer geworden. Klar ist: Das, was dem Bürger zum Jahresende als Reform angepriesen wurde, reicht nicht aus. Was so mancher am Monatsende als finanzielle Entlastung empfinden mag, werden Abstriche bei der Pendlerpauschale, die Segnungen der Gesundheitsreform und andere Einsparungen im sozialen Bereich aufzehren. Deutschland braucht eine Reform, die das Dickicht von Steuern und Subventionen lichtet und für mehr Gerechtigkeit sorgt. Doch dass Rot-Grün und Union ausgerechnet 2004, da 14 Wahlen anstehen, beim Steuerrecht etwas Gemeinsames zu Stande bringen, dürfte zwar wünschenswert, aber illusorisch sein. "Westdeutsche Zeitung"Wer das Steuersystem verschlanken will, der muss die wohlfahrtsstaatlichen Eingriffe reduzieren und darf dabei die eigene Klientel nicht verschonen. Menschen, die unverschuldet in Not geraten, sollte der Sozialstaat weiter helfen. Die Nutznießer von Pendlerpauschalen, Eigenheimzulagen und lukrativen Abschreibungsmodellen sind aber selten hilfsbedürftig. Wenn Stoiber solche Subventionsbezieher ausnimmt, bestätigt er nur die Regel, dass Deutschland wenig reformfähig ist: Merz kann seine Bierdeckel einpacken und die Steuerlast bleibt nicht von Pappe.Die Diskussion um Nachfolge-Kandidaten für Bundespräsident Rau kommentiert"Die Welt"Unter den bekannten Kandidaten- Kandidaten sticht einer bis in den Bereich überparteilicher Zustimmung heraus: Wolfgang Schäuble. Bei einer derart überschaubaren Lage ist es kein Wunder, dass das Finale sich fast allein um Schäuble dreht: Was gegen ihn spricht, ist bekannt. Was für ihn, auch. Und letzteres überwiegt. Es ist also Zeit, dass die Vorsitzende der CDU einen Strich zieht; Angela Merkels Wort entscheidet. Länger damit zu warten, macht es nicht gewichtiger, im Gegenteil.Zum Kopftuch-Streit schreibt die"Neue Presse"Rau muss sich fühlen wie ein Frevler. Und er hat Glück, dass heutzutage im Zeichen des Kreuzes nur noch Toleranz geübt wird. Und nicht mehr gefoltert und verbrannt, wie zuletzt vor 206 Jahren in Posen. Damit war erst Schluss, als Posen 1793 an Preussen fiel. Preussen brachte sein allgemeines Landrecht und damit ein aufgeklärtes Staatsverständnis. Was lernen wir daraus? Die Freiheit der Religionsausübung ist keine christliche Errungenschaft, sondern eine politische. Sie ist nur garantiert, wenn sich der Staat, der die Rechte seiner Bürger garantiert, weltanschaulich neutral verhält. An nichts anderes hat Johannes Rau erinnert: an den Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes. Die Belehrungen an seine Adresse sind unnötig.
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