Zu den Bremer Wahlen meint der"Weser Kurier"Bremerinnen und Bremer haben gestern für eine Fortsetzung der großen Koalition gestimmt. Unangenehm für den kleineren Bündnispartner CDU mit Bürgermeister Perschau, dass er heftig Federn lassen musste. Wohl nicht zuletzt deshalb, weil Scherf mit Rücktritt gedroht hatte, falls die SPD nicht stärkste Partei würde. Kurioserweise also doch angenehm für die CDU, dass sie die Wahl nicht gewonnen hat, so kann sie mit Scherf weiter regieren. In Berlin darf bei der SPD angesichts des Bremer Ergebnisses niemand jubeln. Das hatte mit Bundespolitik nichts zu tun. Ebenso wenig darf der Verlust der CDU in Bremen auf das Bundesgebiet hochgerechnet werden. Die Analyse ist ganz einfach: Bremen hat gestern seinen Regenten gewählt. Und der heißt König Henning. Auf Rot-Grün in NRW blickt die"Süddeutsche Zeitung"Würde am 1. Juni nicht der Sonderparteitag der SPD zur Agenda 2010 stattfinden, dann wäre Rot-Grün an Rhein und Ruhr beendet. Steinbrück hat den Kanzler wie kaum ein anderer Ministerpräsident in den letzten Wochen unterstützt. Für diese Unterstützung wird er nach dem Sonderparteitag einen Preis verlangen und einen eigenen Spielraum für sich einfordern. Und das heißt: Ein Bruch der Düsseldorfer Gewürge-Koalition im Verlauf des Sommers erscheint angesichts der unüberbrückbaren Differenzen, des beiderseitigen Misstrauens und der großen Entfremdung unausweichlich. Mit den Pariser Demonstrationen gegen die Rentenreform der Regierung befasst sich"Le Figaro" Das Frankreich der Beamten, denn darum geht es, war auf der Straße, um alles zu verhindern. Die Regierung demonstriert mutig ihren Willen, durchzuhalten. Sie muss weitermachen. Gegen alle Stürme. Gegen die Verschwörung egoistischer Gewerkschaften. Zurückweichen? Das wäre der Untergang für den Regierungschef, den dieser nicht überleben würde. Nach Israel sieht die"Frankfurter Allgemeine Zeitung"Ist das ein Trick? Will Israel die Regierung des palästinensischen Premiers Abbas herausfordern und setzt auf ihr Scheitern? Abbas muss nun den Waffenstillstand durchsetzen und die illegalen Waffen der Terror-Gruppen einsammeln. Doch auch Scharon ist schwach. Er kann sich keine Auseinandersetzung mit Präsident Bush leisten. Zu viel Geld steht auf dem Spiel. Israels Isolierung würde drohen. Scharon darf die wirtschaftliche Not Israels nicht vertiefen. Niemals war die Kluft zwischen Arm und Reich so tief; die Zahl der Arbeitslosen so hoch. Längst schon können sich beide Seiten ihre bisherige Politik nicht mehr leisten - Israel die Besetzung der Palästinensergebiete, die Palästinenser den Terror. Präsident Bush und die Vernunft trugen im Nahen Osten einen ersten Sieg davon.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]