PRESSESTIMMEN

Die Entwicklung der PDS kommentiert BildNur halbherzig entschuldigte sich die PDS gestern für die Verbrechen des SED-Regimes. Gleichzeitig kündigte die PDS-Vorsitzende an, dass sie den Gedenkveranstaltungen zum Mauerbau am 13. August fernbleibt. Da sei sie noch im Urlaub. Sie will aber einen Vertreter schicken. Der sollte besser wegbleiben. Denn die auf Neu getrimmten Alt-Kommunisten haben nichts dazugelernt. Ziel der PDS bleibt die Wiedereinführung des Sozialismus. Die Nato soll weg. Und die Steuern sollen ordentlich erhöht werden, vor allem für Unternehmen und Selbstständige. Das alles will die PDS gemeinsam mit der SPD erreichen. Die Sozialdemokraten sollten sich schleunigst von diesem unanständigen Angebot distanzieren.Zum selben Thema schreibt die Magdeburger VolksstimmeÜber mangelnde Aufmerksamkeit kann sich die PDS nicht beklagen. Schließlich lässt es aufhorchen, wenn sich Parteispitzen für die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED entschuldigen. Oder wenn die Partei den Bau der Mauer Unrecht nennt. Und nun soll auch der endgültige Abschied vom DDR-Sozialismus ins neue Parteiprogramm. Ohne Zweifel: Was da verlautet, verheißt Wandel. Das weckt Interesse. So viel Aufmerksamkeit dürfte der Konkurrenz so lieb nicht sein. Auf einem anderen Blatt aber stehen zwei Fragen: Zieht die Parteibasis mit oder lässt sie die Reformer auflaufen? Und: Falls denn die PDS ihre Vergangenheit bewältigt, wie kann sie die Zukunft meistern, wenn sie jungen Leuten offensichtlich nicht attraktiv erscheint?Mit der Klima-Konferenz in Bonn befasst sich die Süddeutsche ZeitungWeil die Mehrheitsverhältnisse nun einmal so sind, kann Japan die Spielregeln diktieren. Andererseits liegt das Inselreich in einer von Naturunbilden besonders bedrohten Zone der Erde. Eine weise Regierung sollte bedenken, dass man deshalb irgendwann einmal, vielleicht schon morgen, auf die Solidarität der Völkergemeinschaft angewiesen sein wird. Überdies kann das Image eines Klima-Schurkenstaates einer Nation, die auch in Zukunft vom Export leben muss, nicht eben gut tun. Es wäre also im Interesse Japans dafür zu sorgen, dass das Kyoto-Protokoll auch gegen den Willen der USA, des weltgrößten Umweltverschmutzers, in Kraft treten kann. Dazu meinen die Nürnberger NachrichtenWarum wird nichts getan? Die heute erkennbaren Folgen scheinen noch nicht so dramatisch zu sein, dass sie die enormen Investitionen rechtfertigen, die der Klimaschutz braucht. Doch die Kosten die man heute vermeidet, werden später in doppelter oder dreifacher Höhe für die Bewältigung der immensen Schäden nötig sein - aber das trifft ja dann nachfolgende Generationen.