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Die Einigung der Innenminister auf eine Anti-Terror-Datei kommentieren in Basel, München, Bonn und LudwigshafenBasler ZeitungDie Anti-Terror-Datei gab den Innenministern von Bund und Ländern in Deutschland vor allem einen Grund zu streiten. In der Sache aber haben sie versagt. Dass es erst versuchter Anschläge bedurfte, um sich auf eine seit fünf Jahren geplante Datenbank zu einigen, ist ein Armutszeugnis. Es galt, eine pragmatische Lösung zu finden, die es den Behörden ermöglicht, die Daten anderer Behörden zu nutzen, und zugleich die Grundrechte der Bürger wahrt. Die Innenminister dagegen überboten sich mit immer neuen Einfällen - als hätten sie ein Interesse daran, sich mit der Verabschiedung eines Gesetzes zu blamieren, das kurze Zeit später vom Verfassungsgericht kassiert worden wäre.------------------------------Süddeutsche ZeitungUnter dem Einbruch der fehlgeschlagenen Kofferbomben-Attentate haben sich die Innenminister für eine Lösung entschieden, die den Praktikern stark entgegen kommt. Nun muss bei der Ausgestaltung der Datei aber darauf geachtet werden, dass die Datensammlung nicht zum Selbstbedienungsladen wird. Die Anfragen müssen kontrolliert, der Austausch muss dokumentiert werden. Und es dürfen nicht vor lauter Eifer Unbeteiligte, also bloße Kontaktpersonen, in der Anti-Terror-Datei gespeichert werden.------------------------------General AnzeigerDeutsche Sicherheitsbehörden sollen, wenn alles glatt läuft, baldmöglichst über eine funktionsfähige Anti-Terror-Datei verfügen. Aufgerüttelt durch die missglückten Kofferbomben-Attentate in deutschen Regionalzügen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern nach jahrelangem Hin und Her nun doch einigen können, Informationen über verdächtige Personen in einer gemeinsamen Datei zu sammeln. Geht der Plan auf, ist es gut. Falls nicht, werden die Kritiker laut rufen, dass es die Datei nicht wert war, in Freiheitsrechte einzuschneiden. Sie wittern Gefahr, dass schleichend die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgegeben wird. Die Befürchtung ist nicht völlig von der Hand zu weisen, weil künftig auch der Auslandsgeheimdienst BND Daten von Bürgern im Inland abfragen darf. Doch Terroristen kümmern solche Details nicht. Sie wollen maximale Wirkung, was häufig maximalen Blutzoll bedeutet.------------------------------RheinpfalzWas nun kommen soll, ist eine Mischung aus Index- und Volltextdatei. Die verdeckte Datei - damit wurden die Länder mit der Maximalforderung wohl zu dem Kompromiss bewegt - wird eine Fülle von Details enthalten, die an sich schon problematisch ist. Wer soll sich in diesem Datendickicht aus Fakten und Einschätzungen, aus gesicherten Erkenntnissen und vertraulichen Hinweisen zurechtfinden, wie Wichtiges von Unwichtigem unterscheiden? Der Terrorverdacht ist im Allgemeinen ein sehr vager, er kann schnell Unschuldige treffen.

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