PRESSESTIMMEN

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Die Lage der SPD betrachten"Tagesspiegel"Die Stimmen des Unverständnisses nehmen zu, täglich. Simonis, Bökel, Maas, Hoderlein - alle rügen sie das Erscheinungsbild der Berliner Regierung, das "Themenshopping", den Mangel an inhaltlicher Entschlossenheit und konzeptioneller Geschlossenheit. Und alle sind sie: Sozialdemokraten. Die aus den Ländern fürchten jetzt, dass der Bund sie am Ende nicht nur Geld kostet. Über allem steht: Es fehlt die gedankliche Leitlinie, die Vision. An ihr kann man scheitern - ohne sie aber auch. Politik wird aber erst dann verständlich, wenn sie auf Begriffe gebracht wird. Die Kraft zur Veränderung will Rot-Grün aufbringen? Dann muss sie jetzt sammeln. Und wenn es noch ein paar Tage dauert."Frankfurter Allgemeine Zeitung"Noch ist die SPD eine verschworene Gemeinschaft, noch wird jedem, der den Kanzler direkt angeht, und sei es ein früherer Vorsitzender, mit Exkommunikation gedroht - weil die Partei keinen anderen als Schröder hat, um den sie sich scharen könnte. Es fällt freilich auf, dass die Verteidigung des Kanzlers gegen Lafontaines Provokation von der eigenen Gattin angeführt werden musste. Jenseits des pflichtschuldigst folgenden Generalsekretär kommt die Entrüstung über den Saarländer unter den Genossen nur schleppend voran. Nicht alle wollen den verlorenen Sohn schon zum Möllemann der SPD stempeln - gerade jetzt, da die Partei ihre historische Mission wiederentdeckt zu haben glaubt, die immer mehr die seine war als die Schröders.Zur Rürup-Kommission meint die"Leipziger Volkszeitung"Ein Erfolg kann die Rürup-Kommission nur werden, wenn sie Unmögliches leistet: Ein Reformziel zu formulieren und die dazu notwendigen Schritte anzugeben. Die Versicherungen für das Alter, für den Krankheits- und den Pflegefall haben eines gemeinsam: Sie werden künftig nicht mehr den heutigen Leistungs- und Lebensstandard garantieren. Eigenvorsorge und Riester-Ansätze sind unverzichtbar, ebenso die langfristige Verlagerung der Grundsicherung auf das allgemeine Steuersystem. Nur so gehen die Lohnzusatzkosten in den Keller und wird finanzieller Spielraum geschaffen. Sollte Rürup das gelingen: Chapeau! - denn im Vergleich dazu ist Hartz nur ein Reförmchen. Den Nato-Gipfel in Prag kommentiert die Pariser Tageszeitung "Le Monde" Die USA drängen ihre Verbündeten, ihre Militärausgaben zu erhöhen, ihre Streitkräfte zu reformieren und mit dem modernsten Material auszurüsten, um es der Bewaffnung der US-Truppen anzugleichen. Dieses Programm wäre überzeugender, wenn es auf einer gemeinsamen Analyse von Europäern und Amerikanern über die Risiken und deren Bekämpfung gründete. Das ist aber nicht der Fall. In der Konzeption der Vereinigten Staaten soll die Nato im Dienst der amerikanischen Politik stehen.

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