PRESSESTIMMEN

Die Diskussion um die PDS kommentiert die britische Zeitung "Sunday Telegraph": Ein Anstieg der Popularität der PDS in dem von Arbeitslosigkeit geplagten Ostdeutschland hat bei der SPD-Führung eine ideologische 180-Grad-Wende zu Stande gebracht. Doch unter SPD-Mitgliedern in Ostdeutschland ist der Ärger darüber weit verbreitet. Die Anfeindungen wegen des SPD-Flirts mit dem Kommunismus kommen für Schröder zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Das Versagen seiner Regierung bei dem Versuch, die Arbeitslosigkeit zu begrenzen, und Hinweise darauf, dass sich Deutschland auf eine Rezession zubewegt, haben zu einem Popularitätsverlust seiner Partei geführt. Das hat den Kanzler veranlasst, ein Arrangement mit den Kommunisten zu erwägen.Zur "Reiseaffäre" des französischen Präsidenten bemerkt die italienische Zeitung "La Repubblica": Jacques Chirac verteidigt sich mit Verbissenheit und greift zugleich die Regierung von Premierminister Jospin an. In voller Fahrt, gegenüber drei Journalisten, die es nicht wagen, allzu unbequeme Fragen zu stellen, schlägt der Präsident auf die Justiz ein und versucht, die Verdachtsmomente, die seine bar bezahlten Reisen zwischen 1992 und 1995 belasten, vergessen zu machen. Das war ein sehr langes Fernsehinterview, mit der Chirac seinen Wahlkampf eingeläutet hat: Er hat den Eindruck gemacht, weniger in seiner Rolle als Staatspräsident gesprochen zu haben, sondern als Wahlkämpfer im Präsidentschaftswahlkampf im nächsten Frühjahr.Das Bündnis für Arbeit kommentiert der "Kölner Express": Die Gewerkschaften wollen wieder mal deutlich mehr Lohn. Die Arbeitgeber sagen wieder mal deutlich nein. Mal sind Schröders Reformen gut, mal sind sie der größte Murks. Wie jedes Wochenende tobt die Schlacht der Funktionäre, Lobbyisten und Politiker um den rechten Weg. Wirklich ändern wird sich erst etwas, wenn Muskelspiele und Schaukämpfe durch Vernunft und den Blick fürs Machbare ersetzt werden. Der beste Platz dafür wäre das Bündnis für Arbeit, das heute leider nur noch als lahme Ente ohne Saft und Kraft wahrgenommen wird.