PRESSESTIMMEN

Badische ZeitungWie gerufen kommt der Karlsruher Beschluss für Verbraucherschutzministerin Renate Künast. Erst vor wenigen Wochen hat die Union im Bundesrat das von ihr geplante Verbraucher-Informationsgesetz gestoppt. Dabei war es im Vergleich zu den Vorgaben aus Karlsruhe eher noch zurückhaltend formuliert. Doch Künasts Projekt ist auch nach der gestrigen Entscheidung nicht überflüssig. Denn es sieht auch Auskunftsrechte der Verbraucher vor, wenn Behörden nicht von sich aus an die Öffentlichkeit gehen. Die Ministerin sollte deshalb mit ihrem Gesetz einen neuen Versuch wagen. Mal sehen, ob die Union weiter blockiert. Gregor Gysis private Nutzung dienstlich erworbener Bonusmeilen kommentiert Neues DeutschlandEin übles Ding. Von einem des Rechts kundigen Anwalt und dazu linken Politiker wird zwangsläufig anderes erwartet, als peinliche Immobilienfonds der Berliner Bankgesellschaft zu zeichnen oder regelwidrig materiellen Vorteil aus Dienstflügen zu schöpfen. In beiden Fällen ist Gysi erst angesichts drohender Veröffentlichung zurückgerudert, anstatt sich solche Auftritte von Anfang an zu ersparen. Keiner fordert den Rücktritt Gysis vom Senatorenamt. Wozu auch. "Miles and more" privat zu verfliegen, richtet keinen Schaden an öffentlichen Geldern an, die Bagatelle kratzt nur am moralischen Anspruch. Der Wähler hält Politiker zwar a priori für geldgierig, ein vorbildlicher Lebenswandel wird ihnen dennoch abverlangt. Ein Widerspruch, der sich gelegentlich in künstlicher Empörung entlädt. Dann sind Politiker arm dran. Nicht viele bleiben in dem System von Versuchung, Verführung, Lobbyismus, Nichtkontrolle der Saubermann. Schnell geht die Bodenhaftung verloren. Abgehoben lebt es sich leichter. Auch als PDSler, wie man lernt. Mit der Lage der Bundeswehr befasst sich der BonnerGeneral AnzeigerDie Streitkräfte stecken mitten in einer ihrer größten Umstrukturierungen. Dies bringt natürlich Probleme mit sich. Auch Soldaten und ihre Familien haben einen Anspruch darauf, sich auf eine zumindest einigermaßen genaue Lebensplanung einstellen zu können. Sie wollen wissen, wie der Wehrbeauftragte sagte, wohin die Reise geht. Das weiß aber niemand so genau. Und in dieser Situation einen neuen Mann, womöglich einen Übergangsminister, an der Spitze der Bundeswehr zu wissen, erhöht auch nicht gerade das Gefühl der privaten Planungssicherheit.