Verfassungsrichter-Streit quält auch PDS und CDU

Der Brandenburger Verfassungsrichter-Streit stellt auch die Opposition vor innere Zerreißproben. Weder PDS-Chef Bisky noch sein CDU-Kollege Wagner konnten gestern ihre Fraktionen dazu bringen, den bündnisgrünen Kandidaten Preuß für das vakante Richteramt vorzuschlagen. Damit wird nur noch die umstrittene SPD-Frau Rosemarie Will Ende September im Landtag zur Wahl stehen."Wir quälen uns als einzige richtig herum", sagte Lothar Bisky in einer Pause der turbulenten Fraktionssitzung. Während der öffentliche Druck die SPD zusammenschweißt, rangen die ehemaligen Einheitssozialisten stundenlang um ihre Position zur Kandidatur der ehemaligen SED-Reformerin Rosemarie Will. Der Streit geht mitten durch die politische Spitze. Für führende Parteistrategen wie Michael Schumann und Heinz Vietze hat sich die Diskussion inzwischen zu einer Grundsatzfrage zugespitzt: Darf eine Kandidatin mit SED-Biographie wie die Reformtheoretikerin Will Mitglied eines Verfassungsorgans sein? Um ein klares Zeichen zu setzen, sprachen sich beide dagegen aus, den von den Bündnisgrünen ins Rennen geschickten Rechtsprofessor Preuß zu unterstützen - und setzten sich knapp durch. Nach einer Trendabstimmung erhielt Will in der Fraktion eine klare Mehrheit. Böser Kommentar eines Jung-PDSlers: "Die werden sich am Ende immer für die Ehemaligen entscheiden." Fraktionschef Bisky wollte sich auf diese Ebene gar nicht erst einlassen. Er sei seit '89 dafür eingetreten, alle politischen Kräfte angemessen zu beteiligen. Gegen dieses Prinzip werde von der SPD eklatant verstoßen, wenn sie das Vorschlagsrecht für einen fünften der neun Verfassungsrichter beanspruche. "Ich habe nichts gegen Frau Will, aber ich bin immer noch gegen das Prinzip." Wie er sich am Wahltag verhalten will, weiß aber auch Bisky nicht so genau: Er "tendiert" zur Enthaltung. In der CDU-Fraktion wurde gar nicht erst abgestimmt. Schnell zeichnete sich gestern ab, daß die Vita von Ulrich Preuß für eine Mehrheit kaum akzeptabler ist als die von Rosemarie Will: Der Alt-68er aus dem Westen verteidigte ehedem RAF-Terroristen. Jüngst schrieb er ein Pro-LER-Gutachten für die Potsdamer Landesregierung. Nach dessen Anhörung im Hauptausschuß hatte sich Fraktionschef Peter Wagner vergangene Woche noch dafür ausgesprochen, Preuß zu nominieren. Die Bündnisgrünen, die als außerparlamentarische Kraft kein Vorschlagsrecht im Landtag haben, warfen PDS und CDU gestern vor, keine freie Wahl zwischen zwei qualifizierten Kandidaten zuzulassen. Auch die Opposition, die das Vorschlagsrecht der Grünen zunächst bejaht hatte, reduziere die Wahl auf ein "Machtspiel" der im Landtag vertretenen Parteien. +++