Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt bei Verfassungsverstößen mit Klagen gedroht. Sollte etwa das Gleichbehandlungsgebot verletzt werden, könne der Bund einschreiten, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nach Angaben der dpa. Die AfD wies die Warnung am Mittwoch zurück und kündigte an, sich gegen rechtliche Schritte zu wehren.

Prien verwies auch auf die Möglichkeit, Bundesgelder zurückzufordern. Das komme infrage, wenn ein Land die vereinbarten Zwecke von Bildungsprogrammen nicht einhalte. Solche Rückforderungen könne der Bund nötigenfalls gerichtlich durchsetzen.

Prien sieht Grenzen der Länderzuständigkeit

Zwar könnten Landesregierungen über Lehrpläne und Schulstrukturen entscheiden, sagte die Ministerin. Diese Zuständigkeit habe jedoch Grenzen. Entferne sich Sachsen-Anhalt zu weit vom gemeinsamen bildungspolitischen Grundkonsens, könne die Anerkennung seiner Schulabschlüsse in anderen Bundesländern gefährdet sein. Die Bildungsministerkonferenz werde die Entwicklung genau beobachten.

Die AfD will unter anderem separate Klassen für Flüchtlingskinder einrichten und die Inklusion an Schulen beenden. Zudem sollen Eltern zwischen Schulbesuch und Heimunterricht wählen können. Die Partei bezeichnet dies als Wechsel von einer Anwesenheits- zu einer Bildungspflicht.

Prien zeigte sich besorgt über eine mögliche Regierungsübernahme durch den Landesverband, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft. Kultur und Bildung seien zentrale Ansatzpunkte rechtsextremer Parteien, um ihre Ideologie zu verbreiten, warnte sie.

AfD spricht von „Säbelgerassel“

AfD-Landeschef Martin Reichardt bezeichnete Priens Aussagen am Mittwoch als „bundespolitisches Säbelgerassel“. Bildung sei Ländersache. Seine Partei wolle notwendige Veränderungen innerhalb der geltenden Gesetze umsetzen und die Bildungshoheit Sachsen-Anhalts verteidigen. Gegen Klagen werde sie sich mit rechtsstaatlichen Mitteln wehren.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider warf der CDU eine Mitverantwortung für den Rückgang des Bildungsniveaus vor. Die AfD werde bundesweit geltende Standards nicht verletzen, sondern übertreffen, erklärte er.