Die CDU in Sachsen-Anhalt reagiert scharf auf die Ankündigung von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, sich im Dezember im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Ausgerechnet Sepp Müller, der selbst in der eigenen Partei in der Kritik stand, greift den AfD-Politiker nun frontal an.
Unmittelbar vor der Wahl hatte er mit einer Äußerung für Aufsehen gesorgt. Sollten die damaligen Umfragewerte zum Wahlergebnis werden, habe Siegmund einen „Regierungsbildungsauftrag“, hatte er erklärt. Friedrich Merz warf ihm daraufhin am Tag nach der Wahl öffentlich vor, dem eigenen Spitzenkandidaten Sven Schulze kurz vor der Abstimmung „in den Rücken“ gefallen zu sein. Müller wies die Kritik zurück. An der Abgrenzung zur AfD hält die CDU weiterhin fest.
„Unberechenbares Handeln schadet Sachsen-Anhalt“
Jetzt wird er noch deutlicher. „Ulrich Siegmund kassiert mehrere Wahlversprechen ein. Vor der Wahl wollte er nur mit absoluter Mehrheit regieren, jetzt auch ohne. Erst sollte die Regierungsbildung im November kommen, jetzt will er sich im Dezember zur Wahl stellen“, sagte Müller dieser Zeitung. „Ob es Unvermögen oder Überforderung ist, dieses unberechenbare Handeln schadet Sachsen-Anhalt.“
Müller ist stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt und Mitglied des geschäftsführenden CDU-Landesvorstands.
Ministerpräsident Sven Schulze wollte sich auf Anfrage dieser Zeitung nicht zu Siegmunds angekündigter Kandidatur äußern.
AfD-Wahlsieger Siegmund legt sich fest: „Ich stelle mich im Dezember zur Wahl“
Siegmund hatte am Dienstag nach einer Sitzung der AfD-Fraktion in Magdeburg erstmals einen konkreten Monat für seine Kandidatur genannt. „Ich stelle mich im Dezember zur Wahl“, kündigte der 35-Jährige an. Mitte September hatte er bei einem Wahlkampfauftritt in Mecklenburg-Vorpommern noch erklärt, er gehe davon aus, dass Sachsen-Anhalt „im November oder Dezember“ eine AfD-geführte Regierung bekomme.
Bei der Landtagswahl am 6. September war die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft geworden. Im neuen Landtag verfügt sie über 39 der insgesamt 83 Sitze. Für die absolute Mehrheit von 42 Stimmen fehlen Siegmund damit drei Stimmen außerhalb seiner eigenen Fraktion.
In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Kandidat die Mehrheit aller Mitglieder des Landtags. Kommt auch im zweiten Wahlgang keine Wahl zustande, muss der Landtag innerhalb weiterer 14 Tage zunächst darüber entscheiden, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Gibt es dafür keine Mehrheit, folgt unverzüglich ein weiterer Wahlgang. Dann genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
BSW will sich bei Siegmund-Wahl enthalten
Eine entscheidende Rolle könnte dabei das BSW spielen. Die Partei verfügt über fünf Abgeordnete und hatte dieser Zeitung bereits am Dienstag mitgeteilt, sich bei einer Wahl Siegmunds enthalten zu wollen. „Wir bleiben dabei: Wir machen das, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir werden uns bei dieser Frage enthalten und werben weiterhin für einen überparteilichen Ministerpräsidenten“, sagte BSW-Fraktionsvorsitzender Thomas Schulze dieser Zeitung.
Zugleich warb Thomas Schulze für ein Modell wechselnder Mehrheiten: „Wir plädieren für den Magdeburger Weg: Wir brauchen ein Modell mit wechselnden Mehrheiten im Landtag. Die Brandmauer ist abgewählt!“ Eine feste Koalition mit der AfD schließt das BSW bislang aus. Gespräche zwischen beiden Parteien über einzelne politische Vorhaben und eine mögliche Zusammenarbeit bei wechselnden Mehrheiten finden allerdings statt.
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Allein die fünf Enthaltungen des BSW würden Siegmund in einem möglichen dritten Wahlgang noch nicht ins Amt bringen. Enthielten sich lediglich die BSW-Abgeordneten und stimmten CDU, SPD, Grüne und Linke geschlossen gegen ihn, stünden sich weiterhin jeweils 39 Stimmen gegenüber. Mindestens ein weiterer Abgeordneter müsste für Siegmund stimmen oder sich ebenfalls enthalten, damit sich die Mehrheitsverhältnisse zu seinen Gunsten verändern.
Bevor sich Siegmund im Dezember zur Wahl stellen will, steht dem neu gewählten Landtag jedoch bereits die erste wichtige Personalentscheidung bevor. Am 6. Oktober kommt das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei soll der neue Landtagspräsident gewählt werden.
Als stärkste Fraktion beansprucht die AfD das Amt für sich und hat im ersten Wahlgang das Vorschlagsrecht. Als möglicher Kandidat wird in der Partei Tobias Rausch gehandelt. Auch bei dieser Abstimmung könnte sich damit erstmals zeigen, wie sich die neuen Mehrheitsverhältnisse im Landtag praktisch auswirken – und welche Rolle insbesondere das BSW dabei spielt.
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