Alles unter Kontrolle

BERLIN. Der Datenhunger von Politikern und Fahndern wächst. In den vergangenen Wochen verging kaum ein Tag, an dem Politiker nicht neue Vorschläge dazu vorlegten, welche Daten der Deutschen sie gerne speichern würden im Zuge der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Eine Debatte, die den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar alarmiert. "Das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Terror und Kriminalität und dem Schutz ihrer Freiheit droht aus dem Lot zu geraten", warnte er gestern in Berlin bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts der letzten beiden Jahre. "Die Datenflut ist so groß wie nie, doch das Datenschutzrecht hat nicht mit dieser Entwicklung Schritt gehalten."Schaar sieht die Politiker in der Pflicht, die Datensammlungen einzugrenzen. "Technologisch ist eine Totalüberwachung bereits heute möglich", skizziert er die Folgen des technischen Fortschritts. "Das ist eine Herausforderung für den Rechtsstaat."Kommerzielle InteressenSchaar kritisierte zudem die wachsende Begehrlichkeiten auf Daten, etwa von Seiten der Wirtschaft. Als Beispiel dafür nannte er das Interesse der Film- und Musikindustrie an den künftig zu speichernden Verbindungsdaten im Internet. Von der Europäischen Union als Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus initiiert, möchte die Musikbranche an diese Daten gelangen, um den Tauschbörsen im Internet Herr zu werden.Sorge bereitet dem Datenschützer vor allem die Debatte um neue Instrumente bei der Terrorbekämpfung. Tiefe Einschnitte in die Rechte der Bürger seien damit verbunden, klagte Schaar. Zudem würden im Anti-Terror-Kampf auch Daten von Unschuldigen gesammelt werden.So habe das Bundeskriminalamt Daten von Personen, die der Polizei etwa wegen Trunkenheit aufgefallen sind, an den Verfassungsschutz weitergegeben. Geschehen ist dies in dem vor drei Jahren errichteten Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, in dem Polizei und Nachrichtendienste Informationen über Terrorverdächtige austauschen sollen. Um die 100 Datensätze von Unverdächtigen seien vom BKA nicht auf ihre Relevanz überprüft und dem Geheimdienst übermittelt worden, monierte Schaar. Nachdem er dies beanstandet hatte, seien die Informationen zwar gesperrt, nicht aber gelöscht worden.Gegen Online-DurchsuchungenSchaar lehnte erneut die von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte Online-Durchsuchung ab, bei der Ermittler von ihren Computern aus heimlich private Rechner durchstöbern können sollen. "Es ist erschreckend, dass dafür sogar eine Änderung der Verfassung diskutiert wird", sagte Schaar und kritisierte die diffuse Debatte. So sei unklar, ob beim Online-Zugriff die gesamte Festplatte des privaten Computers kopiert werden oder die Tastenanschläge protokolliert werden sollen, um Passwörter auszuspionieren.Entscheidend für Schaar sind verfassungsrechtliche Bedenken. Da bei Online-Durchsuchungen Ermittler Zugriff auf private Daten bekämen, sei der Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre nicht zu gewährleisten. "Deshalb sollte das Projekt aufgegeben werden", forderte Schaar.------------------------------Die verdeckten ErmittlungsmethodenDie Kontrollsucht des Staates hat seit den Terroranschlägen 2001 stark zugenommen. Die rot-grüne Bundesregierung verabschiedet 2002 ein umfassendes Sicherheitspaket. Ein Blick auf die legalen verdeckten Ermittlungsmethoden:Telefondaten: Die Handyortung wurde 2002 im Zuge der Sicherheitsgesetze eingeführt. Auf der Basis von Telefondaten dürfen die Fahnder den Standort eines Mobilfunknutzers bestimmen. Das Verfassungsgericht stimmte der Regelung im Jahr 2006 zu. Die Europäische Union hat zudem eine sogenannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen, die am 1. Januar 2008 in Kraft treten soll. Die EU-Regelung sieht vor, dass die Verbindungsdaten von Handy- und Internetnutzern mindestens sechs Monate lang gespeichert werden.Kontendaten: Banken müssen den Fahndern des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Verfassungsschutzes seit 2002 Informationen über Finanzgeschäfte von Privatpersonen, Vereinen und Organisationen aushändigen, die von den Ermittlern als extremistisch eingestuft werden. US-Fahnder haben zudem Zugriff auf Daten des in Brüssel ansässigen Finanznetzwerks Swift, über das der internationale Zahlungsverkehr läuft.Flugdaten: Die Sicherheitsgesetze erlauben, dass der Verfassungsschutz Reisedaten und Flugrouten von Verdächtigen bei den Luftfahrtgesellschaften einsehen kann. Die US-Behörden können zudem auf das Reservierungssystem der europäischen Fluglinien zurückgreifen, um Informationen über US-Reisende zu erhalten. 34 Daten werden erfasst, darunter Adresse, Kreditkartennummer und Essgewohnheiten.Videoüberwachung: Die Zahl der öffentlich kontrollierten Plätze steigt. 750 Bahnhöfe werden hierzulande per Video überwacht. Im Mainzer Hauptbahnhof läuft derzeit ein Modellversuch des Bundeskriminalamtes, bei dem Menschen von Spezialkameras anhand ihrer Gesichter erkannt werden sollen.Rasterfahndung: Sie wurde bereits 1972 eingeführt, seit 2002 aber stark ausgeweitet. So wurden an deutschen Hochschulen und Meldestellen systematisch die Daten von Männern muslimischen Glaubens anhand bestimmter Kriterien durchforstet. 8,3 Millionen Menschen wurden kontrolliert, ein Verdächtiger befand sich nicht darunter.Anti-Terrordatei: Die verdeckten elektronischen Ermittlungen laufen im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden in Berlin-Treptow zusammen. Die entsprechende Anti-Terrordatei hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im vergangenen Monat freigeschaltet.------------------------------Foto: Stets unter Beobachtung: Videokamera auf Dortmunds Hauptbahnhof.------------------------------Foto: Der Staat speichert mit: Die Daten von Handyverbindungen werden künftig erfasst.