Verdeckte elektronische Ermittlungen

BERLIN. Online-Durchsuchungen heißt die Fahndungsmethode, die die Behörden in den Zeiten des Internet für sich entdeckt haben. Ein harmlos klingender Begriff für das Ausspionieren von Computern, wobei mit Hilfe von Programmen Dateien auf den PCs Verdächtiger kopiert und auf die Geräte der Ermittler übertragen werden.Der Begriff ist mit Bedacht gewählt, nicht nur, weil er die Nähe zu den üblichen Hausdurchsuchungen aufweist. Die Ermittler griffen auch bei den Begründungen, mit denen sie bei Richtern die Online-Durchsuchungen genehmigen lassen müssen, auf die Vorschriften der Strafprozessordnung zur Hausdurchsuchung zurück.Ein Argument, dem der Bundesgerichtshof (BGH) gestern den Boden entzog. Der 3. Strafsenat in Karlsruhe entschied, dass Online-Durchsuchungen unzulässig sind, weil ihnen eine gesetzliche Grundlage fehle. Die Richter lehnten damit einen entsprechenden Antrag der Bundesanwaltschaft ab.E-Mails werden mitgelesenDas Hauptargument des BGH: Online-Durchsuchungen fänden im Gegensatz von Hausdurchsuchungen heimlich statt. Der Verdächtige, dessen Computer ausspioniert werde, erfahre nichts davon, dass seine E-Mails, Dateien oder seine Korrespondenz überwacht werden. "Den Ermittlungsbehörden ist es verboten, eine richterliche Durchsuchungsanordnung heimlich durchzuführen, um auf diese Weise dem Tatverdächtigen keine Hinweise auf die gegen ihn geführten Ermittlungen zu geben und den Erfolg weiterer Ermittlungen nicht zu gefährden", lautet die Botschaft. Auch den Vergleich mit einer Hausdurchsuchung lehnte der BGH ab. Jede heimliche Durchsuchung sei wegen ihrer hohen Eingriffsintensität eine Zwangsmaßnahme mit einem neuen Charakter.Will die große Koalition den Fahndern Online-Durchsuchungen erlauben, muss sie somit zuerst ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Die Debatte darüber hat bereits begonnen. Am Wunsch der Koalition, vor allem von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), besteht keine Zweifel. Er hatte bereits im Vorjahr im Rahmen des Anti-Terror-Programms Gelder zur Verfügung gestellt bekommen, um die Fahnder mit besserer Technik für Online-Durchsuchungen auszustatten.Die Schweiz denkt schon weiterDie Opposition indes warnt. Der FDP-Politiker Jörg van Essen forderte, dass Online-Durchsuchungen nicht zu einer polizeilichen Standardmaßnahme werden dürfen. Die Linksfraktion begrüßte das Urteil als "Glücksfall für jeden, der einen internetfähigen Computer nutzt". Die Grünen werteten die Entscheidung als Niederlage für die Regierung. Bitcom, der Bundesverband der Informationsbranche, forderte hohe gesetzliche Hürden. "Alles Andere schürft die Angst vor einem Überwachungsstaat", hieß es.Neben rechtlichen hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar auch technische Bedenken. Sollen Hersteller künftig "Hintertüren" in ihre Software einbauen, die Online-Durchsuchungen ermöglichen, fragte er. Sollen künftig Warnhinweise auf Sicherheitslücken unterbleiben?Denn die Technik entwickelt sich weiter. In der Schweiz werden schon Computerprogramme getestet, die Internettelefonate abhören. Damit wäre eine neue Dimension des Ausspionierens erreicht.------------------------------Neue Technologien, neue BegehrlichkeitenDer Staat ist schon drin. Die Technik hat Fahndern stets neue Möglichkeiten beschert. Ein Überblick:Die Rasterfahndung wird 1972 vom damaligen Chef des Bundeskriminalamtes, Horst Herold, im Kampf gegen die Terrorgruppe RAF eingeführt. Die Methode beschrieb er so:"Die EDV versetzt uns ... in die Lage, das Vergleichen von Fakten, das heißt die Voraussetzung detektivischer Kombinationsarbeit, schneller und zuverlässiger durchzuführen."Der Große Lauschangriff wird 1998 in Deutschland per Gesetz erlaubt. Die Fahnder können damit - nach richterlicher Erlaubnis - auch Gespräche in der Wohnung eines Verdächtigen abhören. Das Bundesverfassungsgericht stuft das Gesetz 2004 als verfassungswidrig ein. Es sah die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung nicht gewährleistet. Ein neuer Gesetzentwurf des Justizministeriums liegt inzwischen vor.Die Handyortung wird 2002 eingeführt. Auf der Basis von Telefondaten dürfen die Fahnder den Standort eines Mobilfunknutzers bestimmen. Das Verfassungsgericht stimmt der Regelung im Jahr 2006 zu.Die Vorratsdatenspeicherung soll 2007 umgesetzt werden. Eine entsprechende EU-Regelung sieht vor, dass die Verbindungsdaten von Handy- und Internetnutzern mindestens sechs Monate lang gespeichert werden.------------------------------Foto (2): So lässig wie beim Treffen des Chaos Computer Clubs (Bild) geht es in der virtuellen Datenwelt nicht immer zu. Die staatlichen Ermittler interessieren sich zunehmend für private elektronische Daten.