Bayern lehnt Abschiebestopp für Iraker ab

BERLIN, 21. März. Zwischen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und den Ländern ist es am Freitag zu einer Kontroverse über einen Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge gekommen. Während Schily die Bundesländer bat, wegen des Krieges keine Flüchtlinge mehr in den Irak abzuschieben, erklärte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU), entsprechende Forderungen aus den Reihen der Regierungskoalition seien Unsinn. De facto gebe es seit vielen Jahren schon keine Abschiebungen mehr in den Irak. Dies wurde von mehreren Ländern und Flüchtlingsorganisationen bestätigt.Laut Beckstein ist es seit geraumer Zeit unmöglich, Rückführungen auf dem Luftweg in die Kurdengebiete im Nordirak durchzuführen. Fast alle irakischen Flüchtlinge kommen aus diesen Gebieten. Schily gebe mit seiner Forderung nur den Ist-Zustand wider, kritisierte Beckstein. Schily hatte zuvor die Länder in einem Brief aufgefordert, von Abschiebungen abzusehen, "auch wenn dies gegenwärtig tatsächlich nicht möglich ist". Ferner hatte Schily das Bundesamt zur Anerkennung ausländischer Flüchtlinge angewiesen, Asylverfahren gegen Iraker auszusetzen.Die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" reagierte verhalten auf den Entscheidungsstopp. Pro-Asyl-Experte Bernd Mesovic wies darauf hin, dass dies für manche Asylbewerber Nachteile haben könne. So bedeute die Entscheidung, dass ein begründeter Antrag zunächst nicht bearbeitet werde, dieser später auf Grund eines Regimewechsels im Irak dann möglicherweise keine Chance mehr habe. Mesovic kritisierte auch die restriktive Entscheidungspraxis des Bundesamtes. Während von den rund 10 000 Asylanträgen 2001 nur rund 25 Prozent abgelehnt wurden, sei die Quote auf 80 Prozent hochgeschnellt. Derzeit halten sich in Deutschland rund 80 000 irakische Flüchtlinge auf.BLZ/PUSCH Ablehnung irakischer Asylbewerber