Der Fraktionschef der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, hat den Rücktritt der Präsidentin der Alice-Salomon-Hochschule gefordert. In einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal von T-Online forderte er Bettina Völter auf, ihr Amt niederzulegen: „Völter sollte ihr eigenes Versagen erkennen und zurücktreten“, so Stettner.
Am Montag begannen mehrere Studenten, Räume der Hochschule in Marzahn-Hellersdorf zu besetzen. Teilnehmer der Protestaktion entrollten Banner mit der Aufschrift „Free Palestine“. Auf weiteren Plakaten werfen die der Hochschule vor, eine Mitschuld an dem „Völkermord an den Palästinensern“ zu tragen.
Proteste an der Alice-Salomon-Hochschule werden gedultet
Präsidentin Völter ließ die Demonstranten gewähren, erstattete auch keine Strafanzeige bei der Polizei. Am Dienstag gingen die Proteste weiter. Die Hochschulleitung duldet diese Blockade offenbar bis Ende dieser Woche. Die Polizei ermittelt nun gegen sechs Personen, sie wurden vor dem Gebäude am Montagabend vorläufig festgenommen. Es wird wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Widerstands und versuchter Gefangenenbefreiung ermittelt.
„Von Berlin bis nach Gaza“: Proteste an Alice-Salomon-Hochschule gehen weiter – von Rektorin geduldet
Die Toleranz Völters gegenüber den Studenten wird von Stettner scharf kritisiert. Völter unterstütze bewusst oder aus Unkenntnis Hamas-Aktivisten und diskreditiere die Berliner Polizei, so Stettner weiter. „Das alles ist eine moralische Bankrotterklärung und disqualifiziert sie endgültig als Leiterin einer Berliner Hochschule.“ Auf der Plattform X kursierte zuletzt ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Völter laut mit Polizeibeamten diskutiert. „Wir erleben es als bedrohlich, dass sie vorn am Eingang stehen“, sagt Völter darin.
In Berlin kam es im vergangenen Jahr immer wieder zu Protesten und Demonstrationen an Universitäten im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza. Im Juli campierten Studenten vor einem Gebäude der Freien Universität in Dahlem. Im Mai besetzten propalästinensische Demonstranten für mehrere Tage Räume in der Humboldt-Universität in Mitte - mit Genehmigung der Universität.
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