Pro Reli hat sich durchgesetzt: Der Senat darf nicht mehr mit aus Steuergeldern finanzierten Inseraten für das Pflichtfach Ethik werben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gestern am späten Abend entschieden. Es gab damit einer Beschwerde der Initiative Pro Reli statt und änderte die einige Stunden zuvor ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Dieses hatte dem Senat recht gegeben.Mit seiner einstweiligen Anordnung untersagte das OVG dem Senat "mit Ausnahme der amtlichen Informationen zum Volksentscheid unter Einsatz staatlicher Mittel durch Anzeigenserien, Faltblätter oder sonstige Publikationen werbend für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bei dem Volksentscheid" einzutreten, heißt es in der Urteilsbegründung, die der Berliner Zeitung vorliegt. Ansonsten, so das Gericht, werde die Chancengleichheit der Initiative verletzt. Pro Reli möchte durch den Volksentscheid am Sonntag erreichen, dass Schüler der siebten bis zehnten Klassen künftig zwischen Ethik und Religionsunterricht wählen können.Der Senat lehnt dies ab und warb zuletzt in Anzeigen für die bisherige Regelung. Die Initiative beantragte deshalb vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen den Senat. Das Verwaltungsgericht gab dem gestern nicht statt. Es begründete dies damit, dass es nicht zuständig sei, und verwies die Initiative an den Verfassungsgerichtshof. Zugleich befand es, der Senat sei bei einer Volksabstimmung nicht zur Neutralität verpflichtet, er dürfe für seine Position werben. Pro Reli legte umgehend Beschwerde beim OVG ein.Der Pro-Reli-Vorsitzende Christoph Lehmann sah sich nach dessen Entscheidung bestätigt. Die erste Instanz habe den Aspekt des Einsatzes von öffentlichen Mitteln gar nicht gewertet. Zu Unrecht, wie sich gezeigt habe. Das OVG habe mit seinem Urteil, "dem Senat bescheinigt, dass er unfair spielt", sagte Lehmann der Berliner Zeitung.Unklar war gestern Abend, ob noch Anzeigen gestoppt werden sollten, die der Senat für heute in mehreren Zeitungen, darunter in der Berliner Zeitung, geschaltet hatte. Der Anzeigentext ist überarbeitet, aber auch dieses Mal wirbt der Senat für "Ethik für alle".Für Pro Reli demonstrierten gestern rund 1 000 Menschen. Sie zogen vom Olivaer Platz zum Breitscheidplatz. (ibz.)