Probleme beim Bekenntnis

Die Aussagen grüner Regierungsmitglieder zur Sicherheitspolitik werden mit Skepsis betrachtet. Schließlich hatte Bündnis90/Grüne im Wahlkampf vor allem darum gestritten, wie drastisch sie ihre Pläne für Nato und Bundeswehr formulieren: Auflösen, Ablösen oder Abschaffen? Als Außenminister Joschka Fischer jetzt laut nachdachte, ob die Nato auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten könne, löste er Proteste aus. Meinte der Außenminister nicht eigentlich die Grundfesten des atlantischen Bündnisses? Schließlich war es Fischer, der vor einem Jahr beim Kasseler Parteitag gesagt hatte, er erwarte kein Bekenntnis der Grünen zur Nato.SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping mußte mit freundlichen Worten den Zorn der Nato-Partner über Fischers Vorstoß dämpfen. Jetzt behaupten Fischer und Scharping zumindest, sie hätten sich auf eine gemeinsame Haltung zum Ersteinsatz geeinigt.Debatte über VolmerLudger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, gab dem öffentlichen Argwohn neue Nahrung. Vorige Woche hatte er gesagt, daß Deutschland kein stehendes Heer mehr brauche. Damit wollte der Grüne erklären, daß die Bundeswehr sich lieber nach dem Beispiel Österreichs um den Aufbau einer neuen Friedenstruppe für Einsätze wie im Kosovo kümmern solle. Volmers Halbsatz bescherte der rot-grünen Regierung am Freitag eine Debatte im Bundestag.Die FDP warf den Grünen im Plenum vor, sie betrieben eine sicherheitspolitische "Geisterfahrt", die CSU befürchtete den Start einer "Entwaffnungskampagne". Volmer tat das, was Politiker im Notfall tun: Er sagte, seine Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Ein Bekenntnis zur Bundeswehr legte er nicht ab. Militär und Militärpakt zählen bei den Grünen zu den unangenehmsten Begleiterscheinungen der Macht im Bund.Wieder sprang der Verteidigungsminister ein. Union und FDP hielt er entgegen, die Regierung stehe zur Bundeswehr. Dann wandte Scharping sich an den Partner: Rot-grün fördere auch Friedensschützer im Volmerschen Sinne. "Es wäre gut, das nicht in Widerspruch zur Bundeswehr zu bringen."