Linkspartei.PDS will eine Schule für alle

Das Ergebnis ist eindeutig ausgefallen: Von den rund 120 Delegierten der Linkspartei.PDS stimmten nur zwei gegen das Wahlprogramm, sechs Vertreter enthielten sich. Zuvor hatte die Linkspartei.PDS auf ihrem Parteitag am Sonnabend im Hotel Maritim stundenlang über das Programm diskutiert und sich für die Abgeordnetenhauswahl im September wieder klar links positioniert.So fordert die Linkspartei.PDS die Einführung einer Einheitsschule nach skandinavischem Vorbild. "Das gegliederte Schulsystem bringt schlechte Leistungen und schafft noch mehr soziale Ungerechtigkeit", sagte die Abgeordnete Carola Bluhm. Der Koalitionspartner SPD lehnt die Einheitsschule bislang ab. Das ist auch der Linkspartei bewusst. "Der Weg dahin wird schwierig, ich sehe die Verfassungsklage von Eltern schon vor mir", sagte Bluhm.Den Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften lehnt die Linkspartei.PDS ab, ebenso die Privatisierung von anderen Landesunternehmen wie den Krankenhäusern oder den Berliner Verkehrsbetrieben. Die Einführung von Studiengebühren schließt die Partei aus.Wirtschaftssenator Harald Wolf, der Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS ist, sprach sich für die Fortsetzung der rot-roten Koalition aus. "Wir wollen so stark werden, dass man nicht an uns vorbei regieren kann", sagte Wolf. Er griff die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) scharf an, die an einer eigenständigen Kandidatur in Berlin festhalten will. Es sei den Menschen nicht zu vermitteln, dass die WASG "uns bis aufs Messer bekämpft", sagte Wolf. "Die WASG in Berlin gefährdet damit ein historisches Projekt." Wolf warb eindringlich für die Bildung einer gemeinsamen Linkspartei von PDS und WASG. Er bezeichnete es als "zynisch und verantwortungslos", dass die Berliner WASG es mit ihrer Haltung in Kauf nehme, dass es nach der Abgeordnetenhauswahl auch zu einer rot-grünen Koalition kommen könne. Der Wirtschaftssenator, der in Berlin für die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV mitverantwortlich ist, distanzierte sich deutlich von SPD und Grünen. "Wir wollen keine Koalition der Hartz-IV-Parteien in Berlin", sagte Wolf.Im Laufe des Parteitags gab es noch Streit um das Geschichtsbild der Partei. Die Kommunistische Plattform (KPF) forderte die Streichung einer Passage im Programm, in der es heißt: "Die Verbrechen, die namens des Sozialismus begangen wurden, sind nicht zu relativieren und sie unterliegen auch keiner politischen Verjährung." Dies sei eine "Dämonisierung des Sozialismus", kritisierten die KPF-Vertreter. Sie konnten sich aber nicht durchsetzen, die Passage blieb erhalten. Kultursenator Thomas Flierl, der wegen seines zögerlichen Verhaltens gegenüber ehemaligen Stasi-Mitarbeitern unter Druck geraten war, sagte später: "Wir wollen nie wieder einen diktatorischen Sozialismus."------------------------------Das WahlprogrammDas Wahlprogramm der PDS hat das Motto "Gemeinsam sind wir Stadt".Statt Arbeitslosigkeit soll Arbeit finanziert werden. Die PDS will deshalb alle Mittel, die Arbeitslose vom Staat erhalten - wie ALG II, Wohngeld, Ein-Euro-Jobs -, zusammennehmen und dann als Lohn für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zahlen. Dieser Mindestlohn soll tausend Euro netto betragen. Die Stellen sollen überwiegend vom Staat geschaffen werden.Die Einheitsschule für alle Schüler will die PDS schrittweise in Berlin einführen.Studiengebühren lehnt die Partei ab.Die Berliner Symphoniker sollen wieder Geld vom Land erhalten. Diesen Vorschlag lehnte der PDS-Landesvorstand zwar ab, die Delegierten stimmten aber mehrheitlich dafür und damit für diese Änderung im Wahlprogramm.