Programm und Macht

Nun weht er wirklich, der "Wind des Wechsels". Vor vier Jahren hatte Rudolf Scharping erfolglos versucht, mit Clintons Siegesformel deutschen Wahlkampf zu betreiben. Also, der Wind weht, doch keiner weiß so recht, wohin. Genaue Vorstellungen von Art und Richtung der politischen Veränderungen fehlen. Die westdeutschen Bürger sind des Kanzlers einfach müde geworden, die ostdeutschen zeigen sich enttäuscht. Gerhard Schröder, den die SPD heute während einer eintägigen Kundgebung in Leipzig zum Kanzlerkandidaten ausrufen wird, vermag es am besten, die vagen Hoffnungen auf Veränderung mit Unbestimmtheit zu füllen. Das hat er zuletzt in Niedersachsen bewiesen, wo er allen landespolitischen Schwächen zum Trotz gewählt wurde. Jetzt erklären die Bundesbürger ihre Sympathie für einen Kanzlerkandidaten Schröder, dessen Vorstellungen sie kaum kennen. Vielleicht liegt darin sogar ein wesentlicher Grund für ihre Zuneigung. Sie ahnen, auch wenn sie es sich nicht eingestehen, daß jeder Wandel in Deutschland schmerzhafte Einschnitte bringt. Die genaue Kenntnis ist für den einzelnen so unerwünscht wie die Aufklärung über die Risiken einer notwendigen Operation.Ohne Zweifel enthält das Wahlprogramm, das die SPD heute verabschiedet, eine Reihe von vernünftigen Einsichten. Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben wird nicht länger verteufelt. Die Lohnkosten sollen gesenkt werden. Doch anders als New Labour fehlt der SPD der Mut zur wirklichen Reform: Wo die Briten sich primär zu marktradikalen Ideen bekennen und sie dann erst mit der Idee sozialstaatlicher Interventionen verbinden, gilt die Vorliebe der deutschen Genossen im Zweifel dem staatlichen Handeln. Während Blair seiner Politik das nüchterne Bild des eigennützigen Menschen zugrunde legt, irrt die Idee der Selbstlosigkeit durch die sozialdemokratischen Papiere; meist ist dann von sozialer Gerechtigkeit die Rede. Während New Labour auf die Verantwortung des einzelnen setzt, mag die SPD nicht von ihrem fürsorglichen und behütenden Anspruch lassen. Während die britischen Pragmatiker trotz Insellage die Realität globaler Märkte zum Ausgangspunkt ihrer Politik nehmen, setzen die deutschen Sozialdemokraten darauf, den individuellen Konsum national anzuregen und damit einen Teil der Haushaltslöcher zu stopfen. (Da das nicht reicht, wird die Mehrwertsteuer nach der Wahl auf das europäische Niveau angehoben werden. Das steht zwar in keinem Wahlprogramm, gilt aber unter der Hand als ausgemachte Sache.)Die Politik zur Steigerung der Binnennachfrage zeigte schon in den siebziger Jahren nur begrenzte Erfolge. Dieses Konzept heute in Zeiten offener Grenzen neu aufzulegen zählt ohne Zweifel zum riskantesten Teil des Wahlprogramms. Doch Parteichef Lanfontaine mag davon nicht lassen. Manche Bemerkungen Schröders deuten darauf hin, daß er diese Gefahren sieht. In einer Reihe von Grundsatzreden will er in den nächsten Wochen sein marktwirtschaftliches Profil schärfen. Sein Wahkampfteam soll diesen Kurs stützen. So soll die SPD auf realistische Gleise gezwungen werden. Gewiß werden die lange der Macht entwöhnten Delegierten und Abgeordneten ihm dabei leichter folgen als seinerzeit Helmut Schmidt. Und der SPD-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine wird in welcher Funktion auch immer unter der Last politischer Verantwortung lebensnäher agieren, als er sich gegenwärtig gibt.Doch reicht das? Clinton und Blair entwickeln ihre Politik in einer Gesellschaft, die ihre Vorgänger marktradikal durchlüftet hatten. Diese Erfahrung fehlt in Deutschland. Die SPD wird das Land als Regierungspartei modernisieren und den Wählern Opfer abverlangen müssen, denen sie im Wahlkampf noch die Korrektur aller sozialen Einschnitte verspricht. Blair hatte die Labour Party vor dem Sieg umgekrempelt. Die SPD-Mitglieder werden auch auf dem Leipziger Kongreß mit Ja-aber-Wendungen vor der Einsicht in die Tiefe des gesellschaftlichen Wandels geschützt. Dabei hat die Partei mit dem Godesberger Programm gezeigt, daß sie die Idee der sozialen Reform durchaus dem Wandel anpassen kann. Ein Schritt von vergleichbarer programmatischer Klarheit ist für die deutsche Sozialdemokratie nicht in Sicht. Aber vielleicht ist die Zeit der Programmparteien vorbei.