Luftballons und Hupkonzerte gegen Rechts

BERLIN, 13. Mai. Wenn in Weimar rechte Kameradschaften aufmarschieren, müssen sie mit Überraschungen rechnen. Als die rechten Extremisten unlängst im Stadtzentrum mit ihrem Demonstrationszug mehrere Straßen füllten, erschall unter ihren Stiefeln zu ihrer Verblüffung fröhliche Musik, unterbrochen von Informationen gegen Rechts. Das Stadtradio "Lotte" hatte Lautsprecher unter den Gullideckeln installiert, Familien mischten den Zug auf, Kinder ließen ihre Luftballons fliegen. Eine andere rechte Veranstaltung wurde erfolgreich durch einen Musikdirigenten gestört. Er stand auf einer Kreuzung und dirigierte ein vielstimmiges Hupkonzert Weimarer Autofahrerer. Das Weimarer Bündnis "BürgerInnenen gegen Rechts" wehrt sich anhaltend gegen jeden Auftritt der rechten Szene. Eine der in dem Bündnis vereinten Initiativen ist die Europäische Jugendbildungs- und -begegnungsstätte Weimar (EJBW). Noch bis zum heutigen Freitag sind Jugendliche von EJBW-Projekten am Stand 39 im Messenzentrum am Berliner Funkturm auf der Projektmesse "Aktiv gegen Hass" zu treffen, wie etwa Marion Pickel vom Internetmagazin www. rossipress.de, das im Netz über Rechtsextremismus und Gegenaktionen informiert. Die EJBW-Projekte werden unter anderem mit Geldern des Aktionsprogramms "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" gefördert, das die Bundesregierung 2001 ins Leben rief. Insgesamt sind 106 Projekte aus dem ganzen Bundesgebiet auf der Messe in Berlin vertreten. Für die Bundesregierung ist die Schau Anlass, einen "beachtlichen Erfolg" des bundesweiten Aktionsprogramms zu konstatieren. 3 625 Projekte seien seit 2001 gefördert worden, sagte Staatssekretär Peter Ruhenstroth-Bauer aus dem Bundesfamilienministerium am Donnerstag bei seinem Rundgang. Auch kritische StimmenPolitologen und Jugendforscher sehen das Programm jedoch auch mit einem kritischen Blick. Sie fordern wie der Berliner Wissenschaftler Richard Stöss seit Jahren dauerhafte Strukturen gegen Rechts. Das Aktionsprogramm unterstützt hingegen nur Projekte, die in der Regel auf ein Jahr befristetet sind. Jugendarbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus verlange aber Kontinuität und gut ausgebildetes Personal, sagen die Experten. Eine andere Hürde für viele Initiativen ist angesichts leerer Kassen die bei dem Aktionsprogramm vorgesehene Ko-Finanzierung, die sich die Gruppen in Kommunen und Wirtschaft selbst suchen müssen. So muss der Verein "Miteinander e.V." in Sachsen-Anhalt im Herbst Projekte aufgeben, da das Land die Fördermittel drastisch zusammenstrich und die Förderung ausläuft. Anderen, wie der Initiative "Zivilcourage" aus Pirna ist es gelungen, dauerhafte Förderer zu finden. Vier 18jährige gründeten 1997 das Projekt mit Mitteln ihres Taschengeldes, als sich die Übergriffe durch die inzwischen verbotenen "Skinheads Sächsische Schweiz" häuften. Heute werden sie von Stadt, Landkreis, Kleinunternehmern und Privatpersonen unterstützt. Am 13. Juni, befürchten sie, wird die NPD bei den Kommunalwahlen in Sachsen trotzdem kräftig zulegen. Bei der letzten Bürgermeisterwahl im nahen Königstein erhielt der NPD-Kandidat 16,2 Prozent der Stimmen.------------------------------Zivilcourage stärken // Das Aktionsprogramm besteht aus drei Teilen: "Civitas" fördert Beratungsangebote für Opfer rechter Gewalt ausschließlich in Ostdeutschland; "Entimon" unterstützt Projekte der politischen Bildung und lokale Netzwerke; "Xenos" (aus EU-Mitteln) verknüpft arbeitsmarktbezogene Qualifizierungsmaßnahmen mit Aktivitäten gegen Rechts.Die Messe "Aktiv gegen Hass" in Berlin ist bis heute geöffnet. Erwartet werden auch Schulklassen.------------------------------Foto: Geschorene Köpfe sind bei Neonazis immer noch beliebt: Teilnehmer eines Rudolf-Hess-Gedenkmarsches.